Herbert Kickl und Christian Stocker haben am Montag verkündet, nach nur wenigen Tagen einen Plan erarbeitet zu haben, wie noch dieses Jahr 6,4 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Details wurden bei der entsprechenden Presseerklärung keine genannt, nur so viel: Klimabonus und Bildungskarenz stehen vor dem Aus, neue Steuern sollen keine kommen.
Während Interims-Finanzminister Gunter Mayr (ÖVP) der EU-Kommission in Brüssel den Sparplan übergibt, um ein Defizitverfahren anzuwenden, sickern hierzulande immer mehr Details durch, was genau dem blau-schwarzen Sparstift zum Opfer fallen soll.
Das Ö1-Mittagsjournal berichtet in Bezug auf den ORF-"Report" über einige konkrete Posten, die schon so gut wie fix sein sollen. Wenig überraschend trifft es zu einem Großteil Klima-Maßnahmen. Zudem soll einnahmenseitig durch Ausschüttungen bzw. höhere Dividenden der Staatsholding ÖBAG, der ASFINAG und der Bundes-Immobiliengesellschaft ein dreistelliger Millionenbetrag zustandekommen.
Eine weitere Maßnahme soll laut Ö1 den Pensionsbereich betreffen. Die Aufwertung der Pensionskonten soll ausgesetzt werden. Zukünftige Pensionen, vor allem für die heute jungen Menschen, würden dadurch beträchtlich gekürzt werden. Die automatische Erhöhung der Sozialleistungen steht – zumindest heuer – vor dem Aus, ebenso wie die Zuverdienstgrenze für Arbeitslose (aktuell bis zur Geringfügigkeit).
Für alle Pendler, konkret die 300.000 Klimaticket-Besitzer, könnte Öffi-Fahren bald noch teurer werden. "Es dürfte auch das Klimaticket von den Kürzungen betroffen sein", heißt es im Mittagsjournal. Ebenso von Kürzungen betroffen: die Förderungen für PV-Anlagen und die Steuerbegünstigungen für E-Autos.
Unter die bei der Pressekonferenz angekündigte Schließung von Steuer-Schlupflöchern dürfte laut Ö1 eine Anhebung oder Ausweitung der Steuern auf Tabak und Glücksspiel sowie die Digitalsteuer fallen.
