Ungewöhnliche Personalie in der SPÖ: Der Finanzsprecher des Parlamentsklubs Jan Kai Krainer wird wirtschaftspolitischer Berater von Kanzler Werner Faymann und damit Mitglied des Kabinetts des Regierungschefs. Sein Abgeordneten-Mandat im Nationalrat legt er deswegen aber nicht zurück. Die Grünen kritisieren dies scharf.
Ungewöhnliche Personalie in der SPÖ: Der Finanzsprecher des Parlamentsklubs Jan Kai Krainer wird wirtschaftspolitischer Berater von und damit Mitglied des Kabinetts des Regierungschefs. Sein Abgeordneten-Mandat im Nationalrat legt er deswegen aber nicht zurück. Die Grünen kritisieren dies scharf.
Krainer folgt auf Leo Szemeliker, der nun Pressesprecher von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) ist. Eine Änderung gibt es auch im Presseteam des Kanzleramts. Nedeljko Bilalic, derzeit einer der drei Sprecher Faymanns, wird künftig als Pressesprecher von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) dienen. Das Presseteam des Kanzlers bilden damit noch Susanna Enk und Jürgen Schwarz.
Jan Kai Krainer wird neben seiner Abgeordneten-Tätigkeit eigenen Angaben zufolge nur zu 50 Prozent im Kabinett von Faymann tätig sein. Es handle sich um einen "20-Stunden-Job", erklärte er Mittwochnachmittag. Bezahlt wird Krainer nach dem im Kanzleramt üblichen Gehaltsschema. Den genauen Bezug konnte er noch nicht nennen.
In Österreich nicht üblich
Zumindest die Kategorie wird aber bald von der Parlamentshomepage abzulesen sein. Davon auszugehen ist, dass Krainer in den unteren Bereich der Verdienstgruppe 3.500 bis 7.000 Euro fällt.
Dass man als Abgeordneter in einem Regierungsbüro sitzt, ist zumindest in Österreich ungewöhnlich, gesteht Krainer. In der Praxis sehe er aber keine Probleme. Denn auch jetzt schon seien Abgeordnete in die Erarbeitung von Gesetzesvorschlägen eingebunden.
Grünen-Vize sieht Unvereinbarkeit
Grünen-Vize Werner Kogler "appelliert" an seinen SPÖ-Abgeordneten-Kollegen, die Stelle als wirtschaftspolitischer Berater nicht anzunehmen: "Seine Stellung als Abgeordneter, die auch die Kontrolle der Regierung umfassen sollte, ist schwer vereinbar mit einer angestellten Beratungstätigkeit für den Kanzler und die Regierungsspitze."
Kogler schätze Krainer als fachkundigen Abgeordneten, der öfters mit Engagement und Kompetenz versucht habe, in parlamentarischen Verhandlungen und Ausschussdiskussionen auch Regierungsvorlagen abzuändern und zu verbessern, ja sogar zurück zu weisen: "Jetzt sind wohl große Zweifel angebracht", meinte Kogler in einer Aussendung.
