SP für rasche Auszahlung von Härtefonds-Mitteln

Eine rasche Auszahlung von Mitteln aus dem Härtefonds für von der Corona-Krise stark betroffene Einpersonen- und Kleinunternehmen hat Niederösterreichs Landesvize Franz Schnabl am Mittwoch gefordert. Der SP-Landesparteichef sprach sich in einer Online-Pressekonferenz außerdem für eine Prämie für im systemrelevanten Bereich Tätige in Form eines 15. Monatsgehalts aus.

In Sachen Härtefonds fehle weiterhin die Ausgestaltung der Auszahlungsrichtlinien, betonte Schnabl. Dies müsse nun "rasch gehen" und "noch diese Woche in die Gänge kommen", damit "Gelder fließen, die noch nicht geflossen sind". Der SPÖ-Landesparteichef trat dafür ein, dass Einpersonenunternehmen mit mehr als 35.000 Euro Vorjahresumsatz Zugang zum Härtefonds erlangen sollen.

Menschen, die im systemrelevanten Bereich tätig sind, möchte Schnabl mit einem 15. Monatsgehalt belohnt wissen - dafür, "dass sie in diesen herausfordernden Zeiten extrem viel leisten". Die Prämie soll steuerlich gleich begünstigt werden wie die bereits bestehenden 13. und 14. Monatsgehälter. Eine Finanzierung könne aus dem Paket der Stützungsmaßnahmen und aus den Ergebnissen der jeweiligen Betriebe erfolgen. "Ich glaube, das ist ohne weiteres bewältigbar und finanzierbar, gerade im systemrelevanten Bereich", befand Schnabl.

Angesichts der aktuellen Situation rund um das Coronavirus sprach der Landeshauptfrau-Stellvertreter von "herausfordernden Zeiten". Mit Ende März drohe eine "Arbeitslosenzahl, die wir so in Niederösterreich noch nie gehabt haben". Nun gehe es unter anderem darum, "Existenzen, die sich Menschen aufgebaut haben, für die Zukunft zu sichern".