SP-Klausur: Arbeitsmarkt und Wahlrecht im Fokus

SP-Landesparteichef Matthias Stadler, Klubobmann Alfredo Rosenmaier und Kommunalsprecher Rupert Dworak präsentierten in Altlengbach (St. Pölten) die zentralen Themen für die bevorstehende Herbstarbeit. Im Mittelpunkt stehen dabei Arbeitsmarkt, Vollbeschäftigung und ein neues Wahlrecht für Gemeinderatswahlen.

"Wir unterstützen Bundeskanzler Christian Kern bei seinem Plan 200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 zu erreichen und damit Vollbeschäftigung zu erzielen", stellte Matthias Stadler fest. Wichtig dazu wäre für den Landesparteichef ein sogenannter Beschäftigungsbonus: "Personalintensive Betriebe und Branchen wie der Handel oder Tourismus könnten bei den Lohnnebenkosten entlastet werden." Stadler will eine faire Lastenverteilung und eine Belohnung für Betriebe, die neue Beschäftigung schaffen. Indes fiel über die Landesparteizukunft wieder eine klare Ansage von Stadler: "Ich werde nicht für die SP bei den NÖ-Wahlen 2018 antreten, wir haben aber genug Anwärter. Ich bleibe Bürgermeister."

Das zweite große Thema im Herbst ist eine Wahlrechtsreform. Kommunalsprecher Rupert Dworak will eine Novellierung der Gemeinderatswahlordnung erreichen: "Es herrscht Reformbedarf, Hauptproblem ist die steigende Zahl der Zweitwohnsitzer. Eine bloße Adressmeldung kann nicht ausreichen, um das Wahlrecht zu erhalten." Dworak könnte sich eine bestimmte Anwesenheitszeit in einer Gemeinde oder auch ein Engagement in einem Verein als Voraussetzung, um zur Urne gehen zu dürfen, vorstellen. Im Herbst will er mit allen Parteien darüber intensiv diskutieren.