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SP-Konter: Antrag wurde nur mangels Dringlichkeit ab...

Heute Redaktion
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Bild: SP Wr. Neustadt/Baldauf

Nach den Vorwürfen von VP-Gemeinderat Wolfgang Ferstl, dass die SP-Fraktion den Dringlichkeitsantrag für einen Parteilokal-Check durch das Kontrollamt verhindert habe ("Heute" berichtete), folgte umgehend die Reaktion von SP-Klubobfrau und Stadträtin Margarete Sitz.

Nach den , dass die SP-Fraktion den Dringlichkeitsantrag für einen Parteilokal-Check durch das Kontrollamt verhindert habe, folgte umgehend die Reaktion von SP-Klubobfrau und Stadträtin Margarete Sitz.
Sitz stellt in einer Aussendung fest: "Die SP verschließt sich keiner Prüfung durch das Kontrollamt, der Antrag der bunten Stadtregierung wurde abgelehnt, da keine Dringlichkeit vorliegt." Laut der SP-Klubobfrau kann dieser Antrag in der Jänner-Sitzung ordnungsgemäß auf der Tagesordnung eingebracht werden.

Margarete Sitz ist der Meinung, dass die Dringlichkeit nur einer populistischen Maßnahme gleichkommt: "Außerdem besteht weder Verdunklungs- noch Fluchtgefahr, denn die SP ist auch weiterhin im Gemeinderat tätig."

, wird der SPÖ angelastet, ein angemietetes Parteilokal jahrelang über Steuergelder finanziert zu haben. 88.000 Euro Schaden seien dadurch entstanden. Aufgedeckt wurde der Skandal von der regierenden VP und ihrem Koalitionspartner, der FP.

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