SP-Manager: "Ausländer sollen wählen dürfen"

Am Donnerstag wird das neue Wahlrecht beschlossen. SP-Landesparteisekretär Niedermühlbichler fordert ein Ausländer-Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger und will die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen.

Am Donnerstag wird das neue Wahlrecht beschlossen. fordert ein Ausländer-Wahlrecht nicht nur für EU-Bürger und will die nicht amtsführenden Stadträte abschaffen.

"Heute": Rot-Grün beschließt heute endlich das neue Wiener Wahlrecht. Das heißt, es gilt ab der nächsten Wien-Wahl?

Georg Niedermühlbichler: "Ja. Wir konnten uns vor der letzten Wahl nicht einigen. Es war uns wichtig, das gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu lösen. Ich glaube, wir haben mit der Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors auf 0,5 einen tragbaren Kompromiss erreicht." 

"Heute": Was ist für Sie das Wesentlichste bei der Reform des Wiener Wahlrechts?

Niedermühlbichler: "Wichtig ist mir, dass wir uns klar dazu bekennen, Menschen, die in Wien leben, das Wahlrecht einzuräumen. Wer den Lebensmittelpunkt in Wien hat, soll auch wählen dürfen." 

"Heute": Wer soll bei der nächsten Wahl wählen dürfen?

Niedermühlbichler: "EU-Bürger dürfen derzeit nur auf Bezirksebene, Drittstaatsangehörige gar nicht wählen. Wir stellen Anträge an den Bund, dass EU-Bürger auch auf Landesebene wählen dürfen. Und: Drittstaatsangehörige, z.B. Serben und Türken, die fünf Jahre in Wien wohnen, arbeiten und Steuern zahlen, sollen wählen dürfen – und zwar im Bezirk und auf Gemeindeebene. Wenn der Wille auf Bundesebene da ist, geht sich das leicht vor der nächsten Wahl aus. Und: Wir werden im Landtag einen Antrag stellen, die nicht amtsführenden Stadträte abzuschaffen." 

"Heute": Warum?

Niedermühlbichler: "Weil wir jetzt fünf Stadträte ohne Aufgabenbereich haben. Ich finde es sinnvoll, dass man im Stadtparlament Regierung und Opposition hat, aber nicht innerhalb einer Stadtregierung. Wir könnten die Regierung verkleinern und hätten nur noch Stadträte mit einem Geschäftsbereich. Wir würden damit derzeit rund zwei Millionen Euro pro Jahr einsparen." 

"Heute": Wäre FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus dann auch von der Posten-Abschaffung betroffen?

Niedermühlbichler: "Wenn man nicht amtsführende Stadträte abschafft, wäre es komisch, einen nicht amtsführenden Vizebürgermeister zu behalten."