SP-Nationalrat fordert: "St. Pölten braucht die S34"

Das Infrastrukturprojekt Traisentalstraße ist bereits vollständig geplant. Die für die Errichtung erforderlich Umweltverträglichkeitsprüfung ist längst rechtsgültig. Damit ist auch die Verankerung der S 34 im Bundesstraßengesetz gegeben. Sämtliche gesetzliche Vorgaben und Vorarbeiten für das Projekt wurden erreicht und abgearbeitet. Die gesamte Region wartete nur mehr auf den Startschuss. Doch dann kam Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Die Grünen).

„Die dringend notwendige Entlastungsstraße ist ein essentieller Teil des NÖ Generalverkehrskonzeptes, sowohl im Sinne der dynamischen Wirtschaftsraumentwicklung St. Pölten-Süd, als auch für die leidgeprüften Arbeitspendler“, so der St. Pöltner Robert Laimer, Abgeordneter zum Nationalrat und für die Region verantwortlich. Für ihn ist die sture Blockade an der Errichtung der S 34 nicht nachvollziehbar. „Ein lang geplantes und im Gesetz verankertes Verkehrskonzept zu verhindern, ohne eine Alternative anzubieten, ist reine Symbolpolitik. Es wird Zeit, dass die Ministerin unverzüglich Gespräche mit dem Land NÖ aufnimmt, um hier endlich Klarheit und Transparenz zu schaffen, wie ihre Lösung für die Verkehrsinfrastruktur im Zentralraum aussieht“, legt Laimer nach.

"Ministerin zeigt kein Engagement für den Zentralraum NÖ"

Diese Ansicht vertritt auch der von 2014 bis 2016 amtierende Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). Laut seiner Fachexpertise können Infrastrukturmaßnahmen, die bereits im Bundesstraßengesetz verankert sind, nicht durch Willkür von heute auf morgen aufgehoben werden. „Die Bundesministerin ist offensichtlich noch immer in ihrer eindimensionalen Rolle als NGO-Vertreterin gefangen. Sie täte jedoch gut daran, ihre persönlichen Partikularinteressen hintanzustellen und stattdessen Politik für das Gesamtwohl der Bevölkerung zu gestalten“, so Stöger. Die politisch verantwortliche Ministerin Gewessler zeigt auch in Bezug auf den ÖBB-Rahmenplan keinerlei Engagement für den Zentralraum NÖ. Der Öffentliche Personen-Nahverkehr, in grünen Festtagsreden vollmundig gepriesen, bringt für den Zentralraum NÖ und seine Landeshauptstadt keinerlei Verbesserungen in naher Zukunft.

Projekte auf die "lange Bank" geschoben

Weder die Elektrifizierung der Regionalbahnen im Traisen- und Gölsental noch auf der Strecke von Herzogenburg nach Krems, sind für die Klimaministerin prioritär – im Gegenteil. Auch dieses Projekt wird auf die „lange Bank“ geschoben. Und so heißt es bis auf weiteres: Bitte warten! „Das mangelnde Engagement zieht sich auch in Bezug auf die wirtschaftlich-ökologischen Interessen des Zentralraums NÖ fort. So ist der für die Gewerbegebiete fix und fertig geplante 2-gleisige Ausbau von Herzogenburg nach St. Pölten weiterhin nur in Planung. Dieser ist jedoch essentiell für die Wirtschaftskraft der Region und überaus wichtig für die ArbeitnehmerInnen, die auf die Öffis umsteigen möchten“, so Robert Laimer.

Für den Zentralraum NÖ steht nunmehr fest: „Es ist für uns das schlechteste aus beiden Welten!“, da weder die zwingend notwendige Entlastungsstraße noch der dringend erforderliche Ausbau im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr realisiert werden. Diese Situation werden wir jedoch nicht so ohne weiteres hinnehmen, sagt Laimer. Als St. Pöltner Abgeordneter gilt sein Dank der Initiative „PRO S 34“, die neben der Bewusstseinsbildung und der Unterstützung für die Pendler, insbesondere auch auf die Lärm und staugeplagten Anrainer in St. Pölten hörten und für ihre Lebensqualität in den Stadtteilen St. Georgen, Spratzern, Harland und Stattersdorf kämpfen. „Die Initiative wird die weiteren Schritte der Ministerin jedenfalls mit ‚Argusaugen‘ verfolgen und nicht müde werden, Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit mit der städtischen Entwicklung und seines Umlandes einzufordern.“, so Laimer abschließend