SP-Niessl rechnet mit Regierung vor Weihnachten

Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl ist weiterhin optimistisch und rechnet mit einer neuen Regierung noch vor Weihnachten. Gleichzeitig räumte er ein, dass es beim Budget noch große Probleme gebe. Bei den Pensionen habe man sich auf "massive" Einsparungen geeinigt.

rechnet weiter mit einer neuen Regierung noch vor Weihnachten, räumte am Freitag aber ein, dass es beim Budget noch große Probleme gebe. Bei den Pensionen habe man sich auf "massive" Einsparungen geeinigt.

Als "ganz großes Problem" bezeichnete der Landeshauptmann am Freitag gegenüber Journalisten weiterhin das Budget: "Da hätte ich mir schon früher konkrete Zahlen erwartet. Das ist der große Brocken." In anderen Bereichen gebe es bereits "gute Ergebnisse". "Es geht immer um die Finanzen, diese müssen stabil sein", es gehe um sparen, investieren und eine Entlastung des Mittelstands in dieser Legislaturperiode - hierfür würden sich auch die Wirtschaftsforscher aussprechen, betonte Niessl.

2 Mrd. Einsparung für Pensionisten

Eine Zahl, die er nur indirekt bestätigte, ist die Höhe der Einsparungen bei den Pensionen, die sich laut einem "Kurier"-Bericht auf zwei Mrd. Euro belaufen sollen. "Korrekt ist, dass jedes halbe Jahr evaluiert wird. Wenn die Zahlen nicht eintreffen, die vorhergesagt werden, wird man dann andere Korrekturen machen." Der Landeshauptmann zeigte sich davon überzeugt, dass Investitionen in gewissen Bereichen höhere Einnahmen bringen und sich höhere Beschäftigungszahlen auf die Ausgaben beim Arbeitslosengeld auswirken.

"Alle sind gefordert"

Vor dem wollte Niessl der ÖVP zwar nichts ausrichten, hielt aber doch fest, dass "alle gefordert sind, konstruktiv und ergebnisorientiert zu verhandeln". Man solle "nicht nur sparen, sondern auch investieren" und über einnahmenseitige Möglichkeiten zur Budgetsanierung nachdenken, bekräftigte er seine Forderung nach Vermögenssteuern. "Wenn heute eine Partei sagt, wir stoppen die Verhandlungen, würde sie in der Wählergunst nicht zulegen", stellte der Landesparteivorsitzende fest.