„Der neuerliche harte Lockdown ist ein Schuldeingeständnis der türkis-grünen Bundesregierung, komplett die Kontrolle über das Infektionsgeschehen verloren zu haben“, kritisiert SPNÖ-Landesparteivorsitzender Franz Schnabl.
„Das Versagen von Türkis-Grün hat uns in diese Situation gebracht, ein erneutes Herunterfahren des ganzen Landes wäre mit entsprechenden Maßnahmen zu verhindern gewesen. Jetzt bekommen alle Menschen die Rechnung für das Regierungsversagen präsentiert, auch alle die sich seit Monaten an die Regeln halten“, zeigt sich Schnabl "entsetzt über die katastrophale Performance der Regierung".
Im Verhältnis zum bevölkerungsmäßig zehnmal größeren Deutschland gibt es in Österreich fünfmal so viele tägliche Neuinfektionen. Mit einer 7-Tage-Inzidenz von 543 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liege Österreich im internationalen Spitzenfeld – ein trauriger Negativrekord.
Auch wenn der Lockdown aus medizinischer Sicht nun unvermeidlich ist, sei dieser als Zeichen des Kontrollverlusts von Türkis-Grün auf eklatante Fehler und Versäumnisse in den letzten Monaten zurückzuführen. Der Landesvize führt folgende Punkte in einer Aussendung an:
- Unklare Kommunikation, verwirrende Signale an die Bevölkerung
- Keine wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen, um Wirksamkeit zu überprüfen
- Kein gezielter Ausbau des Contact-Tracings - dem Schlüssel in der Pandemiebekämpfung
- mit Personalaufstockung
- Überforderung des Corona-Meldesystems
- Ampelchaos
- Kein Grenzmanagement gegenüber Tschechien und der Slowakei nach dem Vorbild Bayerns
- Kein Aufrüsten der Intensivstationen, etwa durch gezielte Umschulungsmaßnahmen
- Kein Sicherheitskonzept für die Schulen
Mit einem klaren „Nein“ spricht sich Franz Schnabl gegen die Schließung der Schulen aus: „Schulschließungen haben keine Evidenz und sind eine falsche Maßnahme mit massiven Nebenwirkungen. Viele europäische Länder schaffen es, ihre Schulen offen zu halten. Bildung bedeutet Zukunft und die Bundesregierung raubt durch ihr katastrophales Krisenmanagement den Kindern und Jugendlichen sämtliche Zukunftschancen.“
Die SPNÖ werde kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zu den Corona-Maßnahmen im Landtag einbringen, "das Totalversagen der Bundesregierung" könne nicht diskussionslos akzeptiert werden. „Seit acht Monaten ist Österreich mit der Corona-Epidemie konfrontiert. Nach dem Abflauen der ersten Welle hatte die türkis-grüne Regierung sechs Monate Zeit, mit einer professionellen Vorbereitung rechtzeitig treffsichere Maßnahmen zu setzen. Die Chance wurde vertan“, kritisiert Schnabl.
„Kein Kind darf diesmal in einer NÖ Bildungseinrichtung abgewiesen werden“, stellte der Grüne NÖ-Bildungssprecher Georg Ecker angesichts der kürzlich angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung fest. In Niederösterreich seien laut Aussendung der Grünen Fälle aus dem Frühjahr bekannt, wonach Familien in Kindergärten und Schulen eine ausführliche Begründung für die Notwendigkeit der Betreuung liefern mussten und einigen Kindern der Weg in den Kindergarten bzw. die Pflichtschule sogar verwehrt wurde. „Wir fordern die NÖ Landesregierung daher auf, dass alle Kinder die Möglichkeit haben sollen, die niederösterreichischen Bildungseinrichtungen zu besuchen und dort nicht nur eine qualitative Betreuung, sondern auch pädagogische Angebote sichergestellt werden“, sagt Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker.
Ecker sieht die Bundesregelung mit gemischten Gefühlen. „Zu begrüßen ist aus unserer Sicht, dass es neben der Sicherstellung einer Betreuung vor Ort – im Unterschied zum Frühjahr – auch eine Lernunterstützung und damit pädagogische Betreuung vor Ort gibt“, sagt Ecker. Dieses Angebot sei insbesondere für jene Schüler wichtig, die im Frühjahr Probleme hatten, dem Unterricht über Distance Learning zu folgen. Um die Bildungsschere nicht weiter zu öffnen, hätten demnach auch die Schulen künftig die Möglichkeit, gezielt Kinder anzusprechen. „Damit soll sichergestellt werden, dass Kinder mit speziellem Förderbedarf nicht weiter an Boden verlieren“, sagt Ecker.
Insgesamt hätten die Grünen NÖ aber eine andere Lösung bevorzugt. „Diese insbesondere auf Betreiben des Kanzlers gesetzten Maßnahmen im Bildungsbereich sind aus unserer Sicht zu weit reichend“, stellt Ecker fest. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass ein hybrider Unterricht unter klaren und strengeren Präventionsmaßnahmen – Stichworte Schichtbetrieb, Ausweitung der Testungen, Ausweitung der Maskenpflicht, Aktivitäten im Freien – der bessere Weg gewesen wäre. Wir rufen daher insbesondere den zuständigen Bildungsminister, aber auch die Länder, auf, die nächsten drei Wochen zu nutzen, um die Möglichkeit eines derartigen Unterrichts bei allfälligen weiteren Pandemie-Wellen sicherzustellen“, sagt Ecker.
„Jetzt fährt die Regierung unser Land komplett an die Wand und verursacht einen irreparablen Totalschaden. Nachdem ÖVP und Grüne die Gastronomie bereits ruiniert haben, werden Familien mit Kindern, Dienstleister, Arbeitnehmer und Handelsbetriebe ein weiteres Mal Opfer des Corona-Wahnsinns. Dieser Lockdown ist nichts anderes als ein Ausdruck des politischen Totalversagens und schwarz-grüner Willkür auf der Regierungsbank“, kritisiert FP-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer.
Und weiter: „Anstatt in den letzten neun Monaten alle Kraftanstrengungen in das Aufstocken medizinischer Kapazitäten zu legen - wie etwa die Einbindung von Privat- und Ordensspitälern sowie Reha- und Kureinrichtungen - hat man die zweite Welle herbeigeredet und den Sommer damit verbracht, medienwirksam Urlaubsfotos zu inszenieren. Jetzt bekommt die Regierung die Rechnung für ihre eigene Untätigkeit präsentiert. Büßen muss das gemeine Volk“, übt Landbauer Kritik.
Als „verantwortungslos“ bezeichnet der Freiheitliche Klubobmann das Schließen von Schulen und Kindergärten. „Wir wissen, dass Kinder weder Superspreader noch eine Risikogruppe sind. Zudem erklärt uns die von der Regierung eigens eingesetzte Ampelkommission seit Wochen, dass die Schulen offenbleiben sollen. Das kinderlose Duo Anschober und Kurz vollzieht nun genau das Gegenteil und stellt Eltern vor unlösbare Herausforderungen“, sagt Landbauer.
