SP startet neuen Anlauf für "Reichensteuer"

In die Diskussion um die Vermögenssteuer kommt wieder Bewegung. Und erneut prescht Burgenlands Landeschef Niessl vor. Er will diese Steuer sogar im SP-Wertekatalog für künftige Koalitionen verankern.

Burgenlands Landeshauptmann lässt bei den Vermögenssteuern nicht locker. "Ich gehöre nicht zu jenen, die jemandem den Besitz neidig sind. Aber wenn man sich die Vermögensbesteuerung in Europa anschaut, sieht man, dass wir in Österreich eine sehr geringe haben", sagte er im APA-Gespräch. Seine Forderung: ein "moderater Anteil an Vermögenssteuern" ab einer Million Euro Besitz.

Das sollte auch Eingang in den SPÖ-Kriterienkatalog finden, der Anforderungen an mögliche Koalitionspartner festlegt – auch wenn damit Rot-Schwarz wohl beendet wäre. Denn die Frage, ob diese Steuer mit der ÖVP durchzubringen sei, beantwortet Niessl mit "Nein". Allerdings: Auch die FPÖ lehnt Vermögenssteuern ab.

"Bevor man über neue Steuern überhaupt nachdenken darf, sind die vorhandenen Einsparpotenziale zu nutzen", so Parteichef Strache zu "Heute". Außerdem sei die SPÖ bis heute jede Definition des Begriffs "Vermögen" schuldig geblieben. Übrigens: Dass die Koalition bis 2018 hält, glaubt Niessl nicht: "Die meisten schätzen wohl realistisch ein, dass 2017 gewählt wird."