Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte das Verhalten des britischen Premiers David Cameron bei den Verhandlungen über das EU-Budget scharf.
Der sozialdemokratische Fraktionschef im Europaparlament, Hannes Swoboda, kritisierte das Verhalten des britischen Premiers David Cameron bei scharf.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die anderen Teilnehmer des EU-Gipfels hätten Cameron "viel zu sehr nachgegeben", sagte Swoboda Freitagabend in der "ZiB2". Der britische Premier wolle "nur den gemeinsamen Markt", an den anderen Werten der EU wie etwa den Menschen- und Freiheitsrechten sei er nicht interessiert.
Man hätte Cameron vor die Wahl stellen sollen: "Entweder Du hältst Dich an die Regeln oder Du gehst heraus aus der EU", so Swoboda. Erpressung sei "nicht zu akzeptieren".
Faymann bestätigte Briten-Widerstand
Zuvor hatte auch gekommen seien.
Was den österreichischen Nettobeitrag an Brüssel in der Höhe von 0,31 Prozent der Wirtschaftsleistung betreffe, sagte Faymann, viele andere Länder zahlten mehr. Außerdem sei Österreich "ein Meister im Abholen von Geld".
