Österreich
SP und Grüne setzen KH-Nord U-Ausschuss ein
Jetzt ist fix: Mit dem heutigen Freitag startet der Untersuchungsausschuss zum Krankenhaus Nord. Der Vorsitzende soll per Los ermittelt werden.
Die rot-grüne Stadtregierung Wiens setzte heute offiziell den Startschuss für den Untersuchungsausschuss in der Causa Krankenhaus Nord. Gleichzeitig mit dieser formellen Einsetzung starteten auch die jeweiligen Fristen, zunächst müssen die Fraktionen jetzt aber erst einmal ihre jeweiligen Vertreter im Ausschuss benennen. Damit auch die Neos an dem U-Ausschuss teilnehmen können wurde die Zahl der zugelassenen Kommissionsmitglieder von 15 auf 18 hinaufkorrigiert, damit versucht die rot-grüne Stadtregierung die Transparenz des Ausschusses erhöhen. Die Verteilung im U-Auschuss lautet daher wie folgend: Acht Sitze werden der SPÖ zukommen, den Grünen zwei und den Vertretern von ÖVP, FPÖ und Neos wird jeweils ein Sitz zur Verfügung gestellt werden.
Kommenden Freitag soll Vorsitzender ausgelost werden
David Ellensohn, seines Zeichens Klubchef der Grünen, bestätigte gegenüber der APA, dass die Wahl des Ausschuss-Vorsitzenden und seines Stellvertreters für nächsten Freitag eingeplant sei. Zur Auswahl stehen je drei Richter, Rechtsanwälte und Notare, die im Falle einer Auserwählung für den Vorsitz des Ausschusses innerhalb von 14 Tagen mitteilen müssten, ob sie den Vorsitz annehmen würden, oder eben nicht. Erst wenn die Frage nach der Leitung des Ausschusses restlos geklärt wurde, kann eine erste konstituierende Sitzung stattfinden. In dieser wird aber auch noch nicht in der eigentlichen Sache ermittelt, stattdessen soll in dieser Premieren-Sitzung der weitere Fahrplan der Kommissionsarbeit erstellt werden. Grundsätzlich ist die Dauer einer Untersuchungskommission laut Verfassung der Stadt Wien mit einem Jahr beschränkt, von Seiten der Kommission rechnet man mit einem Beginn der inhaltlichen Arbeiten noch vor dem Sommer.
Rot-Grün verspricht "volle Aufklärung"
"Wir wollen, dass mittels U-Kommission die Projekt-, Kosten-und Terminentwicklungen beleuchtet werden", erklären die Klubobleute Christian Oxonitsch (SPÖ) und Ellensohn unisono via Presseaussendung. Die Aufgabe der Kommission sei es jetzt alle erhobenen Vorwürfe gegen das Krankenhaus Nord penibelst zu Überprüfen. "Es steht außer Frage, dass das Krankenhaus Nord ein Meilenstein in der medizinischen Versorgung der Wienerinnen und Wiener sein wird. Dennoch bedarf es einer genauen Untersuchung. Dafür sorgen wir", so Christian Oxonitsch abschließend. (mat)