Niederösterreich
SP zu Corona-Zahlungen: "Regelbrecher werden belohnt"
Die ersten Covid-Entschädigungen wurden in NÖ überwiesen. SP-Kontroll-Landesrat Sven Hergovich dazu: "Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein."
Eine erste Tranche an Entschädigungszahlungen im Rahmen des nö. Corona-Hilfsfonds wurde bereits von Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) freigegeben - mehr dazu hier und hier. Wie berichtet, beschloss die Landesregierung einen 31,3 Millionen Euro schweren Corona-Hilfsfonds, aus dem unrechtmäßig verhängte Strafen, aber auch Opfer von Long Covid oder Kinder, die aufgrund der Maßnahmen Lernschwächen entwickelten, entschädigt werden sollen.
"FPÖ bestraft die Ehrlichen"
SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: "Die FPÖ bestraft jeden, der sich an die Regeln gehalten hat. Denn während die Ehrlichen durch die Finger schauen und keine Hilfe gegen die Teuerung bekommen, werden die Regelbrecher belohnt. Wer sein Lokal wegen Corona geschlossen gehalten hat, bekommt kein Geld, wer es illegal trotzdem aufgesperrt hat, bekommt von der FPÖ jetzt Geld."
Hergovich betont, dass es in Österreich Regeln gilt und man die auch einhalten muss. "Nicht jede Regel ist immer gescheit und im Nachhinein weiß man es oft besser. Aber hinterher die zu belohnen, die die Regeln brechen, das kann es nicht sein. In einer Gemeinschaft muss es Spielregeln geben, die für alle gelten. Die FPÖ will in Niederösterreich nun aber alle bestrafen, die sich an Recht und Gesetz halten. Da kann ich nur sagen: Nicht mir uns!"
SP fordert Hilfe für alle Niederösterreicher
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine echte Hilfe gegen die Teuerung für alle Niederösterreicher. Die FPÖ hingegen bestraft laut SPÖ alle fleißigen Niederösterreicher, die mit den Corona-Regeln zu kämpfen hatten und sich trotzdem an die Regeln gehalten haben.