Spanien braucht vorerst noch keine Finanzhilfe

Spanien will sich mit seiner Entscheidung über weitere Rettungshilfen offenbar noch etwas Zeit lassen. Ministerpräsident Mariano Rajoy dementierte am Dienstagabend einen Bericht, wonach ein solcher Antrag schon am Wochenende gestellt werden könnte.

+++ Trotz eiserner Sparpolitik wächst Schuldenkrise +++

Darstellungen von EU-Diplomaten, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel trete bei Spaniens Vorhaben aus innenpolitischen Gründen auf die Bremse, wurden in deutschen Regierungskreisen als falsch bezeichnet. Berlin dränge niemanden in die eine oder andere Richtung, hieß es. Die Entscheidung liege bei Spanien.

Ähnlich äußerten sich auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Staatssekretär Andreas Schieder (beide S) unisono. Mit der EU-Hilfe seien auch strenge Auflagen verbunden, daher gebe man damit ein Stück "eigene Entscheidungskraft" auf und schränke sich selbst ein, erläuterte Faymann. Spanien werde diese Entscheidung daher sicher sehr gut abwägen.

Sehr verhalten fiel der Kommentar von Finanzministerin Maria Fekter (V) aus. Ihr liege kein Antrag aus Spanien vor, meinte sie nur. Auch Vizekanzler Michael Spindelegger war bemüht, die Aufregung klein zu halten. In den vergangenen Wochen habe sich nichts geändert, "es sind und bleiben Gerüchte", so der Vizekanzler auf Journalistenfragen.

Reuters als Quelle des falschen Berichts

Die Nachrichtenagentur Reuters hatte am Montagabend unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, Spanien könnte am Wochenende ein volles Hilfsprogramm zur Sanierung des Haushalts beantragen - und damit noch vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Rajoy sagte dazu am Dienstagabend in Madrid auf einer Pressekonferenz mit Regionalpolitikern, dies sei nicht richtig.

"Wenn eine Agentur berichtet, dass wir am Wochenende um Hilfe bitten, gibt es dafür nur zwei Erklärungen", erklärte er augenzwinkernd. "Die Agentur hat Recht und weiß mehr als ich weiß - was möglich ist. Oder sie hat nicht Recht." Er könne klar sagen, dass sein Land an diesem Wochenende keinen Hilfsantrag stellen werde. Ein Hilfsantrag stehe also nicht unmittelbar bevor.