Spanien fordert Neuwahlen in Katalonien

Zunächst war unklar, wie Madrid den Verfassungsartikel 155 anwenden wird. Mit diesem Artikel können Zwangsmaßnahmen gegen eine autonome Gemeinschaft beschlossen werden. Am Freitagvormittag hat sich die spanische Regierung in Madrid mit den oppositionellen Sozialisten auf erste Schritte geeinigt.

Carmen Calvo der Sozialisten hat im spanischen Fernsehen Medienberichte bestätigt, wonach Teil der Abmachung sei, dass es in Katalonien im Jänner 2018 zu Neuwahlen kommen soll.

"Sollte Herr Puigdemont sich noch umentscheiden und – solange es noch in seinen Händen ist – selbst reguläre Wahlen ausrufen, wäre das natürlich toll", so Calvo.

Seit Wochen Krise in Katalonien

Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung organisierte am 1. Oktober ein verfassungswidriges Referendum über die Unabhängigkeit. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat im Konflikt mit der spanischen Zentralregierung gedroht, die am 10. Oktober suspendierte Unabhängigkeitserklärung zu reaktivieren. Daraufhin kündigte die Zentralregierung für Samstag eine Kabinettssitzung an, bei der sie die Schritte zur ganzen oder teilweisen Übernahme der Kontrolle in Katalonien beschließen will.

EU hält sich raus

Die EU hält indessen an ihrer Position fest, sich nicht in die Krise um die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien einzumischen. Es gebe "keinen Raum für jegliche Art von Vermittlung oder internationale Initiative", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk beim Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel.

(Red)