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Spanien stellt Haftbefehl gegen Puigdemont aus
Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige Regionalpräsident ist nach wie vor in Belgien. Jetzt fordert Madrid einen europäischen Haftbefehl gegen ihn.
Dass Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont ausstellen wird, war zu erwarten. Jetzt hat der spanische Generalstaatsanwalt diesen offiziell beantragt. Das verlautete am Donnerstag aus einer Justizquelle in Madrid. Belgien muss den Haftbefehl nun innerhalb einer bestimmten Frist umsetzen. Dann muss die belgische Polizei den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont festnehmen, sobald der Haftbefehl ausgestellt ist.
Puigdemont könnte binnen zehn Tagen nach Spanien überstellt werden.
U-Haft für Minister
Die spanische Staatsanwaltschaft hat indes Untersuchungshaft für acht Mitglieder der abgesetzten katalanischen Regionalregierung gefordert. Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde U-Haft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert.
In Kürze: Die Zentralregierung in Madrid hat auf den 21. Dezember eine Wahl angesetzt. Puigdemont erklärte sich bereit, diese zu akzeptieren. Premierminister Mariano Rajoy hatte die Regionalregierung abgesetzt und die Amtsgeschäfte Puigdemonts übernommen.Zuvor hatte Katalonien gegen den Widerstand der spanischen Zentralregierung die Unabhängigkeit der Region erklärt.
Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, der vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten war, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution festgelegt werden dürfen.
Die Anträge betreffen damit die neun abgesetzten Regierungsmitglieder, die der Vorladung des Staatsgerichtshofs Folge leisteten.
Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und weitere vier Ex-Minister leisteten der Vorladung der Untersuchungsrichterin nicht Folge. Sie halten sich alle nach Medienberichten in Brüssel auf. Es wurde schon erwartet, dass die spanische Justiz gegen diese Politiker europäische Haftbefehle erlässt.
(red)