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Spanien verhaftet hohe katalanische Politiker

Die spanische Polizei hat vor der Abstimmung zur Unabhängigkeit Kataloniens hochrangige Politiker der Region festgenommen.

Heute Redaktion
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Polizisten rangeln mit Demonstranten in Barcelona, bevor Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.
Polizisten rangeln mit Demonstranten in Barcelona, bevor Hausdurchsuchungen durchgeführt werden.
Bild: Reuters

Die katalanische Regionalregierung erklärte, die Militärpolizei habe Josep Maria Jove festgenommen – die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. 13 weitere Beamte und Politiker befinden sich ebenfalls in Haft, 22 Personen wurden angezeigt. Unter den Verhafteten sind quasi all jene, die das Unabhängigkeitsreferendum organisiert haben.

Zuvor war bekannt geworden, dass die spanische Polizei mehrere Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchte. Die Militärpolizei sei am Mittwochmorgen in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung. Die spanische Zentralregierung in Madrid versuche auf allen Wegen, das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern, so der Vorwurf.

In den vergangenen Tagen hätten Beamte schon Druckereien und Lagerhallen in Katalonien durchsucht und dort Hunderttausende Wahlplakate und Werbebroschüren für das Referendum beschlagnahmt.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Das spanische Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.

Katalonien will trotz Verbot abstimmen

"Wir werden abstimmen!", skandierten die Bürgermeister auf einer Versammlung am Samstag in Barcelona, wo sie der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont empfing.

Die rund 750 Politiker stellen über 80 Prozent aller Rathaus-Chefs Kataloniens. Sie wollen die von der Regionalregierung für den 1. Oktober ausgerufene, vom Verfassungsgericht aber untersagte Abstimmung ungeachtet von strafrechtlichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und Drohungen der Zentralregierung durchführen.

Zwei Gründe

Die Region Katalonien möchte sich seit langer Zeit von Spanien lossagen, was von weiten Teilen der Bevölkerung und Prominenten wie Fußballtrainer Pep Guardiola unterstützt wird.

Zum einen wird die kulturelle Identität samt eigener Sprache als Grund angeführt, zum anderen die Wirtschaft: Die Region gilt als reichste des Landes; der Autokonzern Seat stellt dort einen Großteil seiner Fahrzeuge her. Daher zahle man sehr viel an Steuern und generiere eine hohe Wertschöpfung für den Rest des Landes, bekommt dafür aber zu wenig zurück, argumentieren die Separatisten.

(jm)

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