Spar-Alarm: SPÖ gegen "vergiftete Spindel"egger

Die SPÖ-Minister reagieren mit Unverständnis auf den von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger ausgerufenen Sparalarm. Vor dem Ministerrat am Dienstag haben sie betont, beim Budgetvollzug im Plan zu liegen. Spindelegger dagegen hat seine Ankündigung bezüglich neuer Sparanstrengungen vom Wochenende verteidigt.

Die SPÖ-Minister reagieren mit Unverständnis auf den von ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger . Vor dem Ministerrat am Dienstag haben sie betont, beim Budgetvollzug im Plan zu liegen. Spindelegger dagegen hat seine Ankündigung bezüglich neuer Sparanstrengungen vom Wochenende verteidigt.

Ziel der am Dienstag startenden Gespräche mit den Ministern sei es, den beschlossenen Budgetplan einhalten zu können, so Spindelegger. Angesichts der erklärte er einmal mehr, dass man jetzt handeln müsse, aber: "Wir haben noch keine Alarmmeldungen, weil wir Mitte des Jahres sind, wir können noch gegensteuern."

"Vergiftete Spindel"

"Ich sehe in den Budgetzahlen keinen Grund, warum der Finanzminister eine Sparpaketdiskussion vom Zaun bricht", deponierte dagegen SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die Aufforderung des Finanzministers an die SPÖ, aus ihrem "Dornröschenschlaf" zu erweichen, sei "unglücklich". "Dornröschen ist ein sehr unfreundlicher Ausdruck, vor allem, wenn man bedenkt, dass das Dornröschen fast gestorben wäre an der vergifteten Spindel", so Schieder in Anspielung auf den Nachnamen des Finanzministers.

Steuerreform als SPÖ-Lösung

Es gehe darum, die Konjunktur zu unterstützen, betonte Schieder. Daher müsse es eine durch Vermögensteuern gegenfinanzierte Steuerreform geben, forderte er einmal mehr. In die selbe Kerbe schlug SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der - auch angesichts der - betonte, "wir müssen alles daran setzen, die Inlandsnachfrage anzukurbeln", was mit einer steuerlichen Entlastung möglich sei.

"Kein besonderer Bedarf"

Auch SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl sieht beim Budget "keine Dramatik" und forderte eine Stärkung der Konjunktur. Parteikollege, Gesundheitsminister Alois Stöger, betonte, dass der Mitteleinsatz "immer sehr genau geprüft" werde. "Jetzt einen besonderen Sparbedarf sehe ich nicht", so Stöger. Er glaube aber auch nicht, dass der Finanzminister nun Druck aufbaue, immerhin seien die Gespräche bereits im April festgelegt worden.

"Spindelegger spart bei anderen"

SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug meinte für sein Ressort: "" Dass es diese Budgetgespräche prinzipiell gibt, halte er für richtig. Auch die rote Infrastrukturministerin Doris Bures hielt fest, dass sie sich "immer an alle Vorgaben" gehalten habe. Spindelegger neige dazu, mit dem Finger auf andere zu zeigen und im eigenen Bereich - bei den ÖVP-geführten Ressorts - nichts zu ändern. Sie habe den Eindruck, dass Spindelegger von der "notwendigen Steuerreform" ablenken wolle.

Auch die ÖVP-Minister meinten, beim Budgetvollzug im Plan zu liegen. "Wir sind relativ gut unterwegs", so Außenminister Sebastian Kurz. Detto Justizminister Wolfgang Brandstetter, er sieht Mehrkosten nur durch die notwendige . "Die werde ich entsprechend begründen können", kündigte er an. Ob es einen Sparbedarf gebe, werde sich nach den Gesprächen zeigen, meinte Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Die Budget-Halbjahresgespräche des Finanzministers mit den Ressortchefs beginnen am Dienstag und laufen bis Donnerstag. Ob und wie am Freitag Bilanz gezogen wird, ist noch offen.

"Kaufmännische Vorsicht"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterstützte seinen Parteifreund: "Selbstverständlich fehlt dem Finanzminister Geld", so Leitl. Er habe die positiven Konjunkturzahlen von Anfang an bezweifelt. Das Kammer-interne Wirtschaftsbarometer habe Vorsicht signalisiert. Spindelegger müsse Vorsorge treffen und kaufmännische Vorsicht walten lassen, so der Kämmerer.

Faymann schaltet RH ein

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann kommentierte den rot-schwarzen Budgetstreit betont gelassen Dass man wenn nötig Kurskorrekturen durchführe, sei "klar", er werde das aber "ausschließlich mit positiven Worten unterlegen", so Faymann nach dem Ministerrat. Vereinbart wurde von der Regierung, dass zur Verstärkung der Sparanstrengungen der Rechnungshof beigezogen wird.

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