Sparbudget "diskriminiert berufstätige Mütter"

Das schwarz-blaue Regierungsbündnis in Oberösterreich setzt 2018 auf einen Sparkurs mit gekürzten Budgets und neuen Gebühren. Mütter üben Widerstand.

Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten und Krippen wird in OÖ ab Februar zwischen 42 und 110 Euro im Monat kosten (gestaffelt nach Einkommen, Anm.). Das soll 13 bis 15 Mio. Euro im Jahr bringen. Eltern bringt es nur Ärger, meint Simone Grochar, Mutter einer fünfjährigen Tochter und eines zweijährigen Sohnes.

Die Juristin pendelt täglich 60 Kilometer von ihrem Heimatort nach Linz, um dort zu arbeiten. Noch hat sie im Ort eine Betreuung für ihre Kinder. Doch: "Viele Eltern überlegen, ihr Kind wegen der Kosten abzumelden", erzählt Grochar. "Dadurch wird die geforderte Mindestanzahl an Kindern (aktuell 10) nicht erreicht werden und der Kindergarten nachmittags zusperren."

Sie habe sich mit Briefen an die VP-FP-Landesregierung gewandt. "Schockiert" sei sie von Vize-Landeshauptmann Haimbuchner (FP). Der habe erklärt, die Kinderbetreuung liege in der Verantwortung der Familie. "Das würde bedeuten, dass für ein Elternteil nur eine geringfügige Beschäftigung möglich wäre", so Grochar. "Es läuft auf eine Diskriminierung berufstätiger Mütter hinaus."

SP-Bundesgeschäftsführer Matznetter, der Grochar eine Bühne in Wien bot, befürchtet angesichts des oö. Sparbudgets auch im Bund "entscheidende Belastungen, gerade im Sozialbereich". Unter Türkis-Blau erwarte er an Unis, im Gesundheits- und Pensionssystem "Einschnitte".

Kritik an Koalitionsverhandlungen

Matznetter verwies auf die Koalitionsverhandlungen, die seiner Ansicht nach "nicht sehr professionell verlaufen", was an der mangelnden Erfahrung der Verhandlungspartner liege. Was aber bekannt geworden sei, ist, dass die Abgabenquote Richtung 40 Prozent gehen solle. Die bessere Konjunktur als Resultat der Bundesregierung Kern werde hier behilflich sein, dies zu finanzieren. "Der Rest muss aber in irgendeiner Form gegenfinanziert werden", sagte Matznetter. Verschärft würde dies durch die Umsetzung von bekannt gewordenen Plänen wie einer Milliarde Euro zusätzlich für Militärausgaben. "Es ist völlig klar, dass solche Mehrausgaben zusammen mit der zweistelligen Summe, die die Senkung der Steuer- und Abgabenquote ausmachen soll, eine ziemliche Herausforderung für jede Bundesregierung darstellen würde", so Matznetter.

(uha)