Sparen bei Beamten laut Regierung unumgänglich

Eine Reduktion der Personalkosten im Öffentlichen Dienst lässt sich nicht vermeiden, erklärt SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Zur Finanzierung der Steuerreform muss eben gespart werden. Eine Nulllohnrunde bei den Beamten kommt aber nicht infrage.

Zuletzt hat SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeint, dass es ohne Verwaltungsreform und geringere Personalkosten bei den Staatsdienern nicht gehen wird. Damit hat sich der Parteichef allerhand Kritik aus den eigenen Reihen eingehandelt.

Sparen bei der Beamten-Zahl

Ostermayer zufolge will die Regierung nicht bei den Gehältern der Beamten sparen, sondern bei ihrer Anzahl. Das hat der Kanzleramtsminister Freitagfrüh gegenüber Ö1 gesagt. Möglich wäre wieder ein Aufnahmestopp für den öffentlichen Dienst. Zuletzt hat es immer Ausnahmen gegeben - z.B. bei der Polizei oder den Lehrern.

Geringeres Gehaltsplus

Die nächste Gehaltserhöhung für die Staatsdiener wird niedriger ausfallen, weil die Inflation geringer ist. Das niedrigere Gehaltsplus bringt laut Ostermayer eine Ersparnis von 200 Millionen Euro. Eine Nulllohnrunde ist laut Kanzleramtsminister aber überhaupt kein Thema.

Zwei Stunden mehr Unterricht

Und die zusätzliche Unterrichtszeit für die Lehrer von zwei Stunden pro Woche liegt ebenfalls am Tisch, räumt Ostermayer ein. Darüber will die Regierung definitiv mit der Gewerkschaft verhandeln.

Auch mit dem sogenannten Amt der Bundesregierung, mit dem Personal- oder IT-Aufgaben der Ministerien gebündelt werden sollen, soll es endlich ernst werden, bis Herbst soll das Konzept stehen.