Sparen bei Schulen: Betrag laut Regierung "gering"

SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf eine zentrale Schulverwaltung. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Länder fordern. Diese plädieren für eine "Verländerung" der Schulen, sie wollen die Kompetenz vom Bund übernehmen. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger kann sich das vorstellen. Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Werner Faymann und die roten Regierungskollegen sind strikt dagegen. Einig ist sich die Regierung damit, dass das Sparbudget bei Schulen "sehr gering" ist.

SPÖ-Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek drängt auf eine zentrale Schulverwaltung. Das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was die Länder fordern. Diese plädieren für eine , sie wollen die Kompetenz vom Bund übernehmen. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger kann sich das vorstellen. Heinisch-Hosek, Bundeskanzler Werner Faymann und die roten Regierungskollegen sind strikt dagegen. Einig ist sich die Regierung damit, dass das Sparbudget bei Schulen "sehr gering" ist.

Die Unterrichtsministerin traf sich am Mittwochabend mit den Bildungslandesräten und schlug vor, das .

Für Heinisch-Hosek braucht es eine "zentrale Verwaltung und nicht eine Aufsplitterung auf neun Bundesländer". Sie muss heuer 57 Mio. einsparen, 2015 sind es 60 Mio. Euro. Außerdem geht es für nächstes Jahr um 30 Mio. Euro, die die Länder für überplanmäßig angestellte Lehrer an den Bund refundieren sollten. Die Verordnung hat Heinisch-Hosek .

Spindelegger hat nichts gegen Länderverwaltung

Finanzminister Spindelegger bleibt bei diesen Zahlen. Mehr Geld gäbe es nicht, so der Ressortchef am Mittwoch. Eine Zentralverwaltung der Schulagenden auf Bundesebene unterstützt Spindelegger nicht, sondern stellt sich erwartungsgemäß hinter die Länder.

Faymann strikt gegen Verländerung

Kanzler Faymann ärgert sich langsam über die ewige Debatte. "Es kann nicht sein, dass es so etwas wie ein Effizienzverbot für die Schule gibt", so Faymann. Neun verschiedene Schulsysteme kommen für ihn nicht infrage.

Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser hält die Länder-Variante für noch teurer als die aktuelle.

Spar-Betrag "in Relation" gering

Das Bildungsbudget sei in den vergangenen vier Jahren überdurchschnittlich gewachsen - und zwar um 13 Prozent, während das gesamte Bundesbudget um neun Prozent zugelegt habe, so Faymann. In dieses Horn bläst auch sein Gegenüber, Spindelegger: Im Vergleich zu anderen Ministerien würden die Einsparungen im Bildungsbereich sehr gering ausfallen.

Mini-Sitzstreik vorm Ministerium

Nur gut 50 Jugendliche haben sich Mittwochfrüh vorm Unterrichtsministerium eingefunden. "Bildung für alle, sonst gibt's Krawalle", skandierten sie bei ihrem Sitzstreik gegen den Sparkurs im Bildungswesen. Zu der Protestaktion "Geld für Bildung statt für Banken" hatten die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS), die Sozialistischer Jugend (SJ) und der Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) aufgerufen.

Die geringe Beteiligung führte AKS-Bundesvorsitzende Claudia Satler darauf zurück, dass (mehr Schüler in manchen Fächern, weniger Lehrer an Neuen Mittelschulen) zurückgezogen hatte.

Fast 120 Mio. Euro einsparen

"Aber es ist ein Irrglaube, dass die Einsparungen nicht auch Schüler treffen werden", warnte sie vor den neuen Sparplänen, die die Ministerin diese Woche mit Schulpartnern und Ländern beierarbeiten will. "Die Politiker müssen wissen, dass wir da sind, sobald sie den nächsten Bildungsfehler begehen", begründete VSStÖ-Chefin Jessica Müller die Demo trotz der Rücknahme der Sparmaßnahmen.

Besuch von Grün ...

Einen Solidaritätsbesuch gab es von Grünen-Jugendsprecher Julian Schmid, der ebenfalls für Kürzungen bei Banken und in der Verwaltung statt in der Bildung eintritt. Er sehe zwar auch in der Schulverwaltung der Länder Einsparungsmöglichkeiten, das dadurch freigemachte Geld müsse aber im Bildungsbereich bleiben und den Schülern durch bessere Betreuung zugutekommen.

... und Ehrenhauser

Auch Europa anders-Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser, der seit zehn Tagen vor dem Bundeskanzleramt sein Lager aufgeschlagen hat, stattete den Demonstranten einen "Nachbarschaftsbesuch" ab. Er finde ihre Forderungen unterstützenswert: "Ich freue mich, dass Leute da sind und ein Zeichen setzen."

Grüne Sondersitzung

Die Grünen haben vor ein paar Tagen eine Sondersitzung zu den Budgetkürzungen bei der Bildung eingebracht. Dabei werden sie eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann einbringen. Er soll klarlegen, wo nun tatsächlich gespart wird. Außerdem planen die Grünen einen Entschließungsantrag, mit dem sich der Nationalrat gegen Kürzungen in Bildung, Wissenschaft und Forschung aussprechen soll.