Sparen bei Schulen: Widerstand auch von Ländern

Andere von der ÖVP gestellte Landesschulchefs stoßen sich an der Vorgangsweise von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bei den Budgetkürzungen. Die Grünen haben am Dienstag eine Nationalratssondersitzung zu den Budgetkürzungen bei der Bildung beantragt. Widerstand kommt jetzt auch von den Ländern.

Heinisch-Hosek habe zwar für kommende Woche zu Schulgipfeln geladen, aber drei Verordnungen, mit denen die Kürzungen umgesetzt werden, jetzt schon erlassen, so die Tiroler Bildungs-Landesrätin Beate Palfrader im Ö1-"Mittagsjournal".

Ähnlich äußerte sich der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer: "Ich glaube, es ist relativ müßig, hier drüber zu reden; oder sie schnürt das Paket wieder auf."

Die von der SPÖ gestellten Landesschulchefs weisen dagegen vor allem Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) die Verantwortung für die Budgetkürzungen zu. Heinisch-Hosek habe über Nacht dessen Vorgaben umsetzen müssen, so der burgenländische Landesschulratspräsident Gerhard Resch. Diese müssten nun realisiert werden: "Wenn kein Geld da ist, werden wir uns danach richten müssen."

Heinisch-Hosek kündigt 5 Schulgipfel an

Nach Protestaufrufen der Lehrergewerkschaft, von Elternverbänden und Schülervertretern gegen die geplanten Sparmaßnahmen im Bildungsbereich lädt Heinisch-Hosek (SPÖ) ab Mittwoch nach Ostern zu Gipfelgesprächen.

Die Ministerin will auf den Gipfeln den Landeschulräten, Schulratspräsidenten, Eltern-, Lehrer- und Schülervertretern ihre Sparpläne genau erläutern.

Von der Gewerkschaft verlangt sie konkrete Ideen, wo die Arbeitnehmervertreter im Bildungsbereich sparen würden. Die Landesschulratspräsidenten, die letztlich für die Klasseneinteilung verantwortlich sind, bittet Heinisch-Hosek um Unterstützung.

Grüne wollen Sondersitzung

"Wir wollen noch vor Vorlage des Budgets eine Sondersitzung, um einen Beschluss zu erzwingen, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung Tabuzonen bleiben und vom Sparkurs ausgenommen werden", so Klubobfrau Eva Glawischnig. Ziel der Sitzung ist es, mit einem konkreten Beschluss die "Rasenmäher-Kürzungsmethode", bei der in allen Bereichen gleich eingespart werde, in Frage zu stellen, so Glawischnig.  versuchen sie, ihrem Standpunkt Gewicht zu verleihen.

Hypo-Lasten nicht auf Rücken von Schülern austragen

Österreich habe in den vergangenen Jahren bei internationalen Vergleich nicht gut abgeschnitten. Nun drohe die Gefahr, dass das Fehlverhalten der aktuellen Regierung in der Causa Hypo auf dem Rücken der nächsten Generation ausgetragen werde, indem durch Kürzungen der Druck auf den einzelnen Schüler zunehmen wird. Mögliche alternative Einsparungsmöglichkeiten wollen die Grünen später vorlegen.