Sparkurs: So marod ist unser Heer wirklich

Die finanzielle Situation des Bundesheers bleibt unverändert schlecht. Die Österreichische Offiziersgesellschaft, eine Standesvertretung der Offiziere, sieht das Heer nicht mehr imstande, Aufgaben wie Landesverteidigung oder Katastrophenhilfe zu erfüllen.

bleibt unverändert schlecht. Die Österreichische Offiziersgesellschaft, eine Standesvertretung der Offiziere, sieht das Heer nicht mehr imstande, Aufgaben wie Landesverteidigung oder Katastrophenhilfe zu erfüllen. Innerhalb der Bundesregierung wird das Reformkonzept von Verteidigungsminister Gerald Klug erwartet.

Derzeit werden in Österreich 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für das Heer ausgegeben. Aus Sicht der Offiziersgesellschaft wäre das Doppelte nötig, um die vorgegebenen Aufgaben tatsächlich zu erfüllen. Das finanzielle Aushungern beeinträchtige zunehmend auch den Katastrophenschutz, so die Offiziere.

Finanzminister Hans Jörg Schelling und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) verweisen im Zusammenhang mit dem Spardruck im Bundesheer auf das Reformkonzept, das Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) noch im September oder Anfang Oktober vorlegen soll. Dieses werde man "aufmerksam prüfen", sagte Schelling am Dienstag vor dem Ministerrat. Auch Mikl-Leitner will "abwarten, was der Verteidigungsminister auf den Tisch legt."

Faymann sieht Katastrophenschutz gesichert

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist trotz der Debatte um die Einsparungen im Bundesheer überzeugt, dass Aufgaben des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung erfüllt werden. Reformen seien aber notwendig und Gerald Klug werde das geforderte Konzept vorlegen, sagte Faymann am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Bundespräsident Fischer empfing am Dienstag Unteroffiziersvertreter. Dabei habe der Oberbefehlshaber "großes Verständnis" für deren Sorgen gezeigt.

Eine Garantie, dass der Katastrophenschutz tatsächlich gesichert bleibt, hat Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) von der Bundesregierung gefordert. Das Burgenland strenge sich in diesem Bereich sehr an "und wir erwarten uns auch von der Bundespolitik, dass der Katastrophenschutz gegeben ist", auch durch das Bundesheer, sagte Niessl in Eisenstadt.

Die größten Problemfelder im Überblick:


Probleme bei Fahrzeugen

Fahrzeuge anmieten darf das Bundesheer laut Ministerium nicht eigenständig. Bei einem Katastropheneinsatz müsste etwa der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde die Transportmittel zur Verfügung stellen. Weil viele Bundesheerfahrzeuge nicht mehr gewartet werden können und beim Treibstoff gespart werden muss, könnten in Katastrophenfällen zu wenig Fahrzeuge zur Verfügung stehen.


"Black Hawks" gefährdet

Immer wieder im Katastropfenfall eingesetzt werden auch die "Black Hawk"-Hubschrauber. Diese müssen in drei Jahren einem Upgrade, das 50 bis 80 Millionen Euro kostet, unterzogen werden. Passiert dies nicht, steht die Flotte ab 2018. Wie es mit den Hubschraubern weitergeht, soll im Papier des Generalstabs zum künftigen Bundesheer stehen.

Volksanwalt Fichtenauer betitelt die Bewegungsunfähigkeit des Bundesheers als "Katastrophe" und "Missstand der Verwaltung" und will angesichts der aktuellen Meldungen ein Prüfverfahren in die Wege leiten.

Krisenstimmung in Tirol

Auch aus Tirol kommt Kritik an Einsparungen beim Bundesheer. Rund 1.100 Soldaten sind in Tirol hauptberuflich beim Bundesheer, davon 120 Offiziere und 400 Unteroffiziere. Bei Katastrophenfällen könne das Heer aufgrund von Einsparungen bei der Ausstattung nur mehr bedingt helfen, erklärt Wilfried Tilg, Präsident der Tiroler Offiziersgesellschaft. So habe das Heer z.B. zwar Bagger zur Verfügung, so Tilg, könne diese aber nicht zustellen. „Der Transport zu den Unglücksorten ist nicht mehr gegeben, und wer auch immer einen Bagger anfordert, muss ihn selbst in der Kaserne abholen.“


Auch Melk betroffen

Auch das Pionierbataillon in Melk, das beispielsweise bei Hochwasser hilft, ist betroffen. Volksanwalt Fichtenauer schlägt Alarm und will angesichts der "Dramatik" der Situation ein amtswegiges Prüfverfahren einleiten. Nicht nur in Wien, auch in Niederösterreich ist die zu spüren. Mittlerweile liegt die Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons in Melk unter 50 Prozent. Es fehlt an Transportmitteln für die Mannschaft.