Sparpaket, neue Steuern! Ab Mai müssen wir zahlen

Während die Regierung über Details des Sparpakets weiter schweigt, wird jetzt klar, ab wann wir zur Kasse gebeten werden. Bundeskanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger wollen bis Ende Februar das Gesamtpaket fixieren. Erste Sparmaßnahmen und neue Steuern würden damit im Mai auf uns zukommen.

Alles neu macht der Mai! Das gilt auch für das Sparpaket der Regierung. Dann werden die ersten Anschläge auf unsere Geldbörsen spürbar werden. Der Fahrplan: Ziel der Regierung sei, das Paket bis Ende Februar fertig zu schnüren, sagte ein Sprecher von Kanzler Werner Faymann zu Heute. Danach folgt das übliche parlamentarische Procedere.

Mit März sollen die Maßnahmen des Sparpakets in Begutachtung geschickt werden. Danach, voraussichtlich in der Sitzung Ende März, muss das Parlament seinen Segen geben. Mit sämtliche Fristenläufen bedeutet das ein Inkrafttreten im Mai.

Angenähert hat man sich offenbar bei den Themen Gesundheit und Pensionen. Weiter umstritten dürften dagegen neue Steuern sein. Faymann hält ein Sparpaket ohne Vermögenssteuern für "undenkbar". Im Raum steht auch eine Änderung bei der Besteuerung von Immobilienverkäufen.