Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz hat auf seinem Bezirksparteitag einstimmig einen Antrag auf Ausschluss von Ex-Kanzler Gerhard Schröder beschlossen. Seine öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie.
Auch die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, fordern ein Parteiausschlussverfahren. "Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich", sagte Mesarosch. "Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land."
Der SPD-Parteivorstand wird aufgefordert, unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Schröder zu beantragen, heißt es auf spiegel.de. Ein erster Versuch eines SPD-Ortsvereins im Jahr 2022 war gescheitert. Die Hürden für einen Parteiausschluss seien hoch.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz kritisierte Schröders Besuch scharf. Er sei "zutiefst empört" über das Treffen, ließ Merz über seinen Vize-Regierungssprecher mitteilen. Putin allein sei für den Krieg in der Ukraine verantwortlich, seine Befehle sorgten täglich für "unermessliches Leid, für zivile Opfer, für Familien, die auseinandergerissen werden".
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest.
