Spekulationsverbot: Bund und Länder verhandeln

Bund und Länder verhandeln am Freitag im oberösterreichischen Schloss Mondsee über die nach dem Salzburger Finanzskandal versprochenen Antispekulationsbestimmungen.

Der Bund wird dabei eine Verankerung eines Spekulationsverbots in der Verfassung vorschlagen, die Details sollen dann in einem Bund-Länder-Vertrag festgelegt werden.

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (V), zeigte sich zwar optimistisch, dass man bezüglich der 15a-Vereinbarung "große Fortschritte" und danach zügig eine Einigung erzielen könne. Ein Spekulationsverbot könnte in den Stabilitätspakt eingebaut werden könne. Skeptisch ist Wallner jedoch bei der vor allem von der SPÖ angestrebten Verfassungsbestimmung.

Für den Bund verhandeln Finanzministerin Maria Fekter (V) und ihr Staatssekretär Andreas Schieder (S) sowie die Minister Rudolf Hundstorfer (S) und Reinhold Mitterlehner (V), für die Länder neben Wallner die Landeshauptleute Josef Pühringer (V/OÖ) und Franz Voves (S/Steiermark) sowie die Wiener Finanzreferentin Renate Brauner (S).