Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Entscheidung für eine Abwicklungsgesellschaft für die Hypo Alpe Adria zum Anlass genommen, für neue Spielregeln zu plädieren, damit "zukünftig nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen kann". Insbesondere fordert er ein Spekulationsverbot für alle Länder.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) fordert in Folge des Hypo-Schlamassels ein Spekulationsverbot für alle Länder.
Spindelegger hat die zum Anlass genommen, für neue Spielregeln zu plädieren, damit "zukünftig nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größenordnung eingehen kann".
Es brauche einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder, Budgetkonsolidierung auf Bundes- und Länderebene und "geeignete Sanktionen zur Einhaltung dieser Budgetkonsolidierungsziele". "Noch in diesem Jahr werde ich ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorlegen" versprach der Minister.
Hypo-Drama dürfe sich nicht wiederholen
Es sei "heute im Drama Hypo der Vorhang gefallen. Es folgt der Akt der Abwicklung durch die Experten". So etwas wie das Hypo-Debakel "darf nie wieder passieren".
