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Sperre vor Mursis Palast bei Demo durchbrochen
In Ägypten haben Demonstranten am Freitagabend die Barrikaden um den Präsidentenpalast in Kairo durchbrochen. Sie schnitten den Stacheldraht durch und strömten zu den Mauern des Palastes von Mohammed Mursi. Andere kletterten auf Panzer, küssten die Sicherheitskräfte und riefen "Friedlich, friedlich".
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi erwägt nach den Worten seines Stellvertreters Mahmoud Mekki, das Referendum über die umstrittene Verfassung zu verschieben. Unterdessen überwanden Mursi-Gegner am Freitag bei einer Großdemonstration vor dem Präsidentenpalast in Kairo Stacheldrahtbarrieren. Wie ein AFP-Reporter berichtete, verhinderten Soldaten das Vordringen der Demonstranten auf das Gelände des Palastes.
An gab es zunächst nicht. Einige Demonstranten kletterten auf Panzer, woran sie von den Soldaten nicht gehindert wurden.
Mursi lehnte es am Donnerstag in einer Fernsehansprache erneut ab, seine vor zwei Wochen eigenmächtig erweiterten Machtbefugnisse wieder zu beschneiden. Sein Stellvertreter Mekki sagte indes der Nachrichtenagentur AFP, Mursi "könnte eine Verschiebung des Referendums (über die Verfassung) akzeptieren", wenn dies keine rechtlichen Folgen habe. Die Opposition müsse garantieren, dass sie dann nicht argumentiere, eine einmal angesetzte Volksabstimmung müsse innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgehalten werden.
Wahlkommission stimmte Vorschlag zu
Die staatlichen Medien meldeten am Freitagabend, die ursprünglich für diesen Samstag geplante Abstimmung der im Ausland lebenden Ägypter werde nun doch erst am Mittwoch beginnen. Die Wahlkommission habe einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, hieß es. Die Teilnehmer der Großdemonstration am Freitag verlangten das Absagen des Referendums, die Rücknahme der Sondervollmachten für den Präsidenten und "das Verschwinden des gesamten Regimes" - ein Schlachtruf, der bereits vor dem Sturz des langjährigen Präsidenten Hosni Mubarak im Februar 2011 ständig zu hören war.
Die Nationale Heilsfront werde sich nicht an dem für Samstag angesetzten "nationalen Dialog" im Präsidentenpalast beteiligen, kündigte das Oppositionsbündnis an. Der Bewegung gehören mehrere linke und liberale Oppositionsgruppen an. In der Nacht zum Donnerstag waren in der Nähe des Präsidentenpalasts in Kairo bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Mursis islamistischen Unterstützern und seinen überwiegend säkularen Gegnern sieben Menschen getötet und fast 650 weitere verletzt worden.
Obama zeigte sich "tief beunruhigt"
US-Präsident Barack Obama und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderten beide Seiten zur Ruhe auf und drangen auf Verhandlungen. Obama zeigte sich "tief beunruhigt". In einem Telefonat mit Mursi sagte er, führende Politiker aller Lager sollten ihre Differenzen beiseite lassen und sich auf einen gemeinsamen Weg einigen. Sie müssten ihren Anhängern klar machen, dass Gewalt "unannehmbar" sei. Westerwelle rief alle Beteiligten "mit großer Dringlichkeit" auf, "keine Chance zur politischen Beilegung der entbrannten Kontroverse verstreichen zu lassen".