Die Organisation "Transparency International" fordert seit Jahren eine Offenlegung der Spesenrechnungen der EU-Mandatare, klagte 2015. Die Bürger sollen wissen, wofür die Politiker ihr monatliches Kontingent von 4.416 Euro ausgeben – die gibt es zusätzlich zum Gehalt von 8.611,31 Euro für persönliche Ausgaben.
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hat jetzt aber entschieden, dass Abgeordnete ihre Spesenrechnungen nicht öffentlich machen müssen.
"Transparency International" habe nicht nachweisen können, das eine solche Veröffentlichung "angemessen und verhältnismäßig" sei. Im Urteil wird mit Datenschutz der Abgeordneten und bürokratischem Aufwand argumentiert.
Berufung angeordnet
"Wir werden in Berufung gehen", sagte Anuska Delic, eine slowenische Investigativjournalistin, die "Transparency International" unterstützt. Man verlange keine persönlichen Daten von Abgeordneten. Dies sei "vom Gericht vollkommen ignoriert worden." Aber nicht nur die Organisation zeigte sich "höchst enttäuscht". Auch Abgeordnete, welche die Klage befürworten, kritisierten die Entscheidung.
Heidi Hautala von den finnischen Grünen warnte, dass "der Missbrauch von Spesen im Dunklen weiter gehen" werde. Und: "Wir können nicht Offenheit und Transparenz von anderen verlangen, wenn wir dies nicht innerhalb unserer eigenen Institution vorleben." So würde man EU-Gegnern bloß weitere Munition liefern.
Zahlreiche Arten von Spesen
Die 4.416 Euro für persönliche Ausgaben sind aber nicht die einzigen Spesen, die EU-Abgeordnete erhalten: Wer für EU-Termine unterwegs ist, bekommt alle Reisekosten (Erste Klasse im Zug, Business Class im Flugzeug, 0,51 Euro Kilometergeld) voll ersetzt, sofern er die entsprechenden Abrechnungen vorlegt.
Wer abgesehen von EU-Terminen in seiner beruflichen Funktion außerhalb seines Landes unterwegs ist, erhält pro Jahr bis zu 4.358 Euro. Innerhalb des eigenen Landes hat man Anspruch auf Spesenkontingente, die von Mitgliedsland zu Mitgliedsland verschieden sind.
Und wer an Sitzungen im Parlament teilnimmt (und dies durch seine Unterschrift auf der Anwesenheitsliste "beweist"), erhält pro Tag zusätzlich 313 Euro pauschal. Nimmt man an weniger der Hälfte aller Sitzungen teil, dann halbiert sich dieser Betrag – Spesen für Hotels werden aber nochmals separat abgerechnet.
