Nur kurz rauften sich SP und VP gestern für einen Terminplan zur Steuerreform zusammen. Wenige Stunden später richtete Finanzminister Spindelegger der SPÖ via "Krone" seine Pläne aus. Er will sparen. Die Ideen dazu stammen großteils aus dem Regierungsprogramm.
Nur kurz rauften sich SP und VP gestern für einen Terminplan zur Steuerreform zusammen. Wenige Stunden später richtete Finanzminister Spindelegger der SPÖ via "Krone" seine Pläne aus. Er will sparen. Die Ideen dazu stammen großteils aus dem Regierungsprogramm.
"Lieber ein raueres Klima und es kommt etwas heraus, als irgendeine gespielte Harmonie, die hier nicht existiert", sagte Kanzler Faymann (SP) am Dienstag. Und tatsächlich: Von Harmonie sind die Koalitionspartner weit entfernt. Während Faymann weiter Geringverdiener und Mittelstand entlasten und das durch eine Reichensteuer gegenfinanzieren will, legte der Finanzminister ein eigenes Sparprogramm vor. Dieses umfasst mehrere Punkte:
Maßnahmen in der Verwaltung, Kompetenzbereinigung und Neuverhandlung des Finanzausgleichs (Potenzial: 1 Mrd. Euro) - schon im Regierungsprogramm verankert.
Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und der Beschäftigungsquote älterer Menschen (1 Mrd. Euro) - auch im Regierungsprogramm zu finden.
"Wildwuchs bei Mehrfachförderungen" durch Ausbau der Transparenzdatenbank bremsen (bis zu 1,5 Mrd. Euro) - ebenfalls im Regierungsprogramm enthalten
Vereinfachung des Steuersystems (1,5 Mrd. Euro).
Der 5. Punkt ist eine Breitseite gegen die SPÖ: Spindelegger will eine "zeitgemäße Konzeption der Infrastruktur" bei den ÖBB, etwa durch laufende Kontrollen der Projekte (500 Mio. Euro).
