Spindelegger: "Bundesheer nicht aushungern"

25 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs feierte die ÖVP am Donnerstag dort, wo einst Hunderte DDR-Bürger in den Westen gelangten: an der österreichisch-ungarischen Grenze in St. Margarethen (Burgenland). "Das Bundesheer darf nicht ausgehungert werden", forderte Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger gleichzeitig in der Diskussion ums Bundesheer. Verteidigungs- minister Gerald Klug (SPÖ) soll bis Herbst Reformpläne für das Heer vorlegen.

(SPÖ) soll bis Herbst Reformpläne für das Heer vorlegen.

Michael Spindelegger positionierte die ÖVP in Anwesenheit des Soproner Bürgermeisters Tamás Fodor einmal mehr als Europapartei: "Europa ist für uns keine Laune, sondern ein tiefes Anliegen."

Was das Bundesheer betrifft, will der ÖVP-Chef zuletzt öffentlich publik gewordene Punkte nicht mehr hinnehmen. oder neue Hemden und die Unteroffiziersgesellschaft spricht in einem Brief an den Bundespräsidenten von der bisher tiefsten Krise des Heeres.

"Minister muss Lösungskompetenz haben"

"Klar ist aus meiner Sicht, dass wir das Bundesheer nicht aushungern dürfen", sagte Spindelegger. Das darf einfach nicht passieren. Notwendig ist, dass ein zuständiger Minister Lösungskompetenz hat. Und ich kritisiere den Minister Klug nicht, sondern ich sage, ich erwarte mir von ihm, weil er das ja auch ständig in den Medien sagt, dass er zukünftig eine ordentliche Finanzstruktur für das Bundesheer haben will, dass er Pläne auf den Tisch legt, wie wir in den nächsten Jahren mit einer Reform auch diese Finanznöte, die das Bundesheer offensichtlich hat, wieder beseitigen können. Dazu gehört eine neue Struktur geschaffen und das ist die Angelegenheit des zuständigen Bundesministers."

Spindelegger erwartet die Vorlage eines entsprechenden Plans "bis zum Herbst" und verweist darauf, dass die Bundesheer-Volksbefragung bereits eineinhalb Jahre her ist und eindeutig für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht ausgegangen sei. Und da müsse ein Bundesminister Vorsorge treffen, dass die "lebensnotwendigen Aufgaben" eine Bundesheeres erledigt werden können.

"Engpässe überbrücken"

Zu den Sparvorgaben beim Bundesheer sagt Spindelegger: "Wir haben ab dem nächsten Jahr keine Eurofighter-Rate zu zahlen, trotzdem wird die Hälfte davon noch einmal zugestanden als Erhöhung der Mittel, das sind über 100 Millionen Euro. Und ich glaube schon, dass man diese Mittel sinnvoll einsetzen kann, gerade um Engpässe zu überbrücken."

Und der Finanzminister hat noch einen Tipp für Klug parat: Er glaube, dass die Miliz noch nicht den Stellenwert im Bundesheer habe, der ihr eigentlich zukommen müsste. "Das ist die kompetenteste und kostengünstige Personalreserve die wir haben. Wir haben ein Milizsystem nach der Verfassung und das gehört ausgebaut." Dort könne auch ein Teil der Lösung der Budgetnöte des Bundesheeres liegen.