Spindelegger: Datenschutz soll Grundrecht werden

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) fordert, dass Datenschutz ein internationales Grundrecht wird. Die Thematik wurde bei einem Treffens der Außenminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz, und Liechtensteins am Freitag in Salzburg besprochen.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) fordert, dass Datenschutz ein internationales Grundrecht wird. Die Thematik wurde bei einem Treffens der Außenminister Österreichs, Deutschlands, der Schweiz, und Liechtensteins am Freitag in Salzburg besprochen.

Spindelegger erachtet es als notwendig, ein Grundrecht "im internationalen Rahmen festzuschreiben", das "ein Recht auf eigene Daten" und "auf das, was man mit anderen kommuniziert", garantiert, wie er am Freitag in der ZiB1 des ORF sagte. 

In Hinblick auf die NSA-Spitzel-Affäre betonte Spindelegger gegenüber der ZiB1, dass im österreichischen Strafgesetzbuch die nachrichtendienstliche Tätigkeit eines anderen Staates in Österreich verboten ist.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, der Datenschutz sei ein Menschenrecht, "das nur gemeinsam in der Welt geschützt werden kann". Beim Datenschutz seien den Nationalstaaten Grenzen gesetzt. Die Privatsphäre könne deshalb nur durch internationale Zusammenarbeit gewahrt werden.

Ein weiteres Thema, das Spindelegger und Westerwelle mit ihren Kollegen Didier Burkhalter (Schweiz) und Aurelia Frick (Liechtenstein) besprachen, war der Kampf gegen die Todesstrafe, vor allem im Rahmen des Europarats. Auch der Bürgerkrieg in Syrien und die Lage in Ägypten nach der Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär kamen zur Sprache.