Spindelegger drängt auf flexiblere Arbeitszeiten

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Montag seine Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung bekräftigt - ohne den koalitionären Wahlkampf-Zankapfel "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" in den Mund zu nehmen. Der schwarze Parteichef konkretisierte allerdings seine Vorstellung, wie eine Flexibilisierung geregelt werden könnte. Darabos ortet ÖVP-"Frontalangriff" auf die Arbeitnehmer.

ÖVP-Obmann und Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Montag seine Forderung nach einer Arbeitszeitflexibilisierung bekräftigt - ohne den koalitionären Wahlkampf-Zankapfel "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" in den Mund zu nehmen. Der schwarze Parteichef konkretisierte allerdings seine Vorstellung, wie eine Flexibilisierung geregelt werden könnte. Die SPÖ ortet nun einen ÖVP-"Frontalangriff" auf die Arbeitnehmer.

Demnach soll in jedem Betrieb eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern getroffen werden können, ohne dass diese "von gewerkschaftlichen Institutionen abgesegnet" werden müssen. Den Regierungspartner SPÖ griff Spindelegger scharf an.

Die spezifischen Lösungen wären derart zu gestalten, dass sowohl Unternehmen als auch Beschäftigte ihren Vorteil daraus zögen. Soll heißen: Der Betrieb kann dank Mehrarbeit mehr Aufträge erledigen, das Personal mehr verdienen bzw. die zusätzlich geleisteten Stunden in einem Zeitwertkonto parken und später für Urlaub, Auszeiten oder eine vorgezogene Pensionierung nutzen.

Moderne Arbeitswelt brauche neue Regeln

Ob diese betriebsspezifischen Vereinbarungen auch Arbeitszeiten von zwölf Stunden oder gar darüber hinaus beinhalten können, ließ Spindelegger offen. Derlei Vorschriften würden an einer modernen Arbeitswelt vorbeigehen, meinte er auf Nachfrage von Journalisten.

In der "ZiB2" des ORF betonte Spindelegger dann zumindest, dass er die Möglichkeit für einen "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" nur mit Zustimmung der Arbeitnehmerseite und "natürlich nicht" ohne Sanktus der Gewerkschaft einführen will. Einen "Zwölf-Stunden-Tag für alle" strebe er "überhaupt nicht" an. Erneut betonte er, dass es ihm um Flexibilisierung gehe. "Wenn die Kollektivvertragspartner sich darauf einigen, soll es möglich werden. Ich will niemanden zwingen, dass er zwölf Stunden am Tag arbeitet."

"Zehn Punkte für mehr Arbeitsplätze"

Die Arbeitszeitflexibilisierung erwähnte der Parteichef heute im Zuge eines "Zehn-Punkte-Programms für mehr Arbeitsplätze". Darin enthalten sind u.a. Entlastungen für die Wirtschaft - speziell für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - in Sachen Bürokratie, Gewerbeordnung und Betriebsanlagengenehmigungen, ein "Standort-Check" bei neuen Gesetzen - also wie sich Gesetze auf den Standort Österreich auswirken -, höheres Startkapital für Unternehmer durch Mittelstandsfinanzierungsgesellschaften sowie die Fokussierung von EU-Fördergeldern auf KMU. Und Spindelegger forderte einmal mehr: Keine neuen Steuern und keine neuen Schulden.

Kritik an SP-Forderung

Mit der SPÖ ging der ÖVP-Chef hart ins Gericht. Würden die Sozialdemokraten ihre Forderungen - 1.500 Euro Mindestlohn oder sechs Worten Urlaub - umsetzen, wäre das "das größte Arbeitsplatzvernichtungsprogramm seit Bestehen der Zweiten Republik". "Wer so agiert, kann es nicht gut meinen mit Österreich", analysierte Spindelegger.

Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) wiederum warf der ÖVP vor, den Wirtschaftsstandort Wien schlecht zu reden. "Das ist für eine Wirtschaftspartei besonders beachtlich", ärgerte sich die Ressortchefin. Man habe in Wien Rekordbeschäftigung, doch für viele angebotenen Arbeitsplätze würde es zu wenig qualifiziertes Personal geben, weshalb man auch die ausbildenden Unternehmen in die Pflicht nehmen müsse. Die Stadt steuere außerdem mit dem Qualifikationsplan gegen. Außerdem liege Wien bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Bundesländervergleich im unteren Drittel.

SPÖ: "Frontalangriff auf Arbeitnehmer"

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ortete einen "Frontalangriff" auf Arbeitnehmer und geißelte die "arbeitnehmerfeindlichen Vorschläge" des schwarzen Parteiobmanns. Spindelegger wolle neben einem "Zwölf-Stunden-Arbeitstag" nun auch die Kollektivverträge aushebeln, so Darabos. Dies belege, dass die Volkspartei bereits eifrig an einer Neuauflage von Schwarz-Blau bastle. Denn die Vorschläge des "Verunsicherungs-Vizekanzlers" stammten aus dem "Schüssel-Grasser Copy Shop", meinte Darabos.

Die Industriellenvereinigung (IV) plädierte ebenfalls für flexiblere Arbeitszeiten. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer betonte allerdings, dass es nicht darum gehe, in Summe mehr zu arbeiten, sondern dann, wenn Aufträge da seien: "Ziel muss eine bessere Verteilung der Normalarbeitszeit sein, die weiterhin im Durchschnitt bei 40 Stunden pro Woche liegen soll."

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sprachen sich klar gegen verpflichtende 12-Stunden-Arbeitstage aus. FA-Bundesobmann Bernhard Rösch: "Zwar gibt es Branchen, etwa Wachdienste, die 12 Stundendienste haben oder das Rettungspersonal, das sogar 24 Stunden durchgängig Dienst hat. Dass zukünftig aber alle Arbeitnehmer zu 12 Stunden Arbeit am Tag verpflichtet werden können, wäre ein regelrechter Anschlag."

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