Spindelegger gegen "Entmachtung" der Länder

Dass eine Referatsleiterin wie in Salzburg 340 Mio. Euro verspekuliert, soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein - zumindest haben Vizekanzler Michael Spindelegger und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder angekündigt, dass es neue Regeln für die Veranlagung öffentlicher Gelder geben soll. Der unter Druck geratene Finanzreferent LHStv. David Brenner will weiterhin nicht zurücktreten, in der Salzburger SPÖ gibt es Krisensitzungen am laufenden Band.

Dass eine geben soll. Der unter Druck geratene Finanzreferent LHStv. David Brenner will weiterhin nicht zurücktreten, in der Salzburger SPÖ gibt es Krisensitzungen am laufenden Band.

Spindelegger hat Finanzministerin Maria Fekter (V) beauftragt, nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorzulegen. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag.

Was er aber nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder. Hier befindet sich Spindelegger auf Linie mit dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute und seinem Parteikollegen, Tirols LH Günther Platter, der im ORF eine zentrale Regelung von Schulden und Finanzgeschäften abgelehnt hatte. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite gesetzliche Vorgaben, was in Sachen Spekulation nicht erlaubt ist, betonte Spindelegger. Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere auch ein Durchforsten der Kontrollinstrumente.

Aufklärung bleibt Salzburgern überlassen

Die Klärung der politischen Verantwortung in Salzburg sehen die SPÖ- und ÖVP-Bundesparteien nicht als ihre Aufgabe. Auch Spindelegger forderte vorerst niemanden zum Rücktritt auf. Vor allem die Salzburger Landes-Grünen wollen, dass Brenner den Hut nimmt, weil die Referatsleiterin noch zwei Tage nach ihrem Geständnis neben Brenner als Expertin an den Budgetberatungen des Landtags-Ausschusses teilgenommen hat.

Brenner verteidigte sein Verhalten: Die Referatsleiterin habe am 26. November erstmals zugegeben, dass sie offensichtlich Verluste in der durchlaufenden Gebarung des Landes versteckt habe. Die Informationen seien damals in vielen Bereichen noch unbestätigt und widersprüchlich gewesen. "Deshalb wäre es unverantwortlich gewesen, zu diesem Zeitpunkt an die Öffentlichkeit zu gehen."

Finanzabteilung im Zwielicht

Aus einem der APA vorliegenden Dokument geht hervor, dass die Finanzabteilung offensichtlich schon am 13. Juli die Personalabteilung unter dem Ressort von LR Sepp Eisl (V) über untersagte, richtlinienwidrige, risikoreiche Swap-Geschäfte informiert habe. Die Personalabteilung wurde demnach ersucht, die Referatsleiterin zu ermahnen, und ihr für den Wiederholungsfall die Auflösung des Dienstverhältnisses anzudrohen.

Einem weiteren Schreiben zufolge informierte die Finanzabteilung erst vier Tage später Ressortchef Brenner über das regelwidrige Verhalten der Referatsleiterin. Brenner forderte am selben Tag den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, auf, die Beamtin mit sofortige Wirkung "einstweilen die Handlungsvollmachten für alle Finanzgeschäfte des Landes zu entziehen".

Sondersitzungen in der SPÖ

Die Salzburger SPÖ ist jetzt jedenfalls um eine Glättung der Wogen bemüht. Am Samstag fand eine Sondersitzung des Parteipräsidiums statt, um zu besprechen, wie man mit dem Skandal umgeht. "Die Aufklärung muss lückenlos sein, hier darf es nicht die nicht die geringsten Kompromisse geben", meinte Brenner. Das Parteipräsidium forderte einen Ausstieg öffentlicher Körperschaften aus allen spekulativen Geschäften.

Am Sonntagabend folgte die zweite Sondersitzung. Finanzreferent LHStv. David Brenner erläuterte den Partei-Spitzen erneut, wie die von ihm angekündigte Aufräumarbeit des mutmaßlichen Kriminalfalles vor sich gehen soll. Das Parteipräsidium stärkte Brenner den Rücken, ein Rücktritt ist vorerst kein Thema. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller erklärte nach Sitzungsende gegenüber Medienvertretern, es sei ein Gebot der Stunde, die Causa lückenlos aufzuklären. Es werde nichts vertuscht, betonte Burgstaller. Von Neuwahlen hält sie nichts.

"Neuwahlen großer Schaden für Salzburg"

"Wer jetzt Neuwahlen will, will keinen Untersuchungsausschuss. Neuwahlen wären ein großer Schaden für Salzburg", betonte die Landeshauptfrau. Dann würde der U-Ausschuss weit hinter die nächsten Wahlen hinaus verschoben werden, und aufgrund des Wahlkampfes würde die notwendige Aufklärungsarbeit nicht geleistet werden können.

   Das Parteipräsidium sprach sich für einen geordneten Rückzug aus allen spekulativen Geschäften aus. Brenner sagte, die Struktur zur Aufklärung der Causa unter Einbeziehung von Finanzexperten werde morgen Vormittag in der Landesregierungssitzung vorgestellt.