Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss wird die Geschicke der Hypo-Untersuchungskommission von einem Büro im früheren Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße aus leiten. Finanzminister Michael Spindelegger lässt die ehrenamtliche Kommissionschefin alle Entscheidungen, unter anderem die personellen, selbst treffen.
Die frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss wird die Geschicke der von einem Büro im früheren Finanzministerium in der Hinteren Zollamtsstraße aus leiten. Finanzminister Michael Spindelegger lässt die ehrenamtliche Kommissionschefin alle Entscheidungen, unter anderem die personellen, selbst treffen.
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und Griss besprachen bei einem Treffen am Mittwoch die Details ihrer Aufgabe. "Sie wird völlig freie Hand haben, sowohl inhaltlich als auch personell und zeitlich", kündigte Spindelegger an. Er werde Griss "voll und ganz unterstützen". Ziel sei Transparenz in der Causa Hypo.
Budgetäre Unterstützung für die Kommission wird es demnach zwar geben, Griss selbst soll aber ehrenamtlich arbeiten. Wie viele Mitglieder die Kommission haben wird, ist noch offen. Bezüglich der Dauer ihrer Arbeit gibt es keine Vorgaben der Regierung.
Als Untersuchungsauftrag an die Kommission definiert hat die Regierung in ihrem Ministerratsbeschluss vom Dienstag die "professionelle Aufarbeitung der gesamten Hypo-Vergangenheit" - und zwar "insbesondere" die Themen: "Übernahme von unbeschränkten Haftungen durch das Land Kärnten", "Verkauf der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG an die BayernLB", "Notverstaatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG" und "Vorgehensweise nach der Notverstaatlichung".
Kommission bekommt wohl nicht alle Unterlagen
Welche Unterlagen die Kommission erhalten wird und welche ihr aus Geheimhaltungsgründen vorenthalten bleiben, wird nach Angaben des Finanzministeriums vom Verfassungsdienst im Kanzleramt und von den Rechtsberatern der Regierung geprüft. Die der vier Oppositionsparteien für einen Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament hält indessen bei über 94.000 Unterstützungserklärungen.
