Umfragetief bei der ÖVP. Jetzt will Michael Spindelegger rund ein Jahr nach seiner Kür als ÖVP-Chef mit einer ersten Vorwahlkampf-Rede Stimmung machen.Rund ein Jahr nach seiner Kür als ÖVP-Chef hält Michael Spindelegger am Montag seine erste Vorwahlkampf-Rede.
Umfragetief bei der ÖVP. Michael Spindelegger wollte rund ein Jahr nach seiner Kür als ÖVP-Chef mit einer ersten Vorwahlkampf-Rede Stimmung machen.
Aufmarsch der ÖVP-Granden im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Spindelegger legte in einer "Österreich-Rede" dar, wohin die Reise der ÖVP mittel- und langfristig hingeht. Der ÖVP-Chef betrat gemeinsam mit seinem 93-jährigne Vater den Saal. Ein buntes Tanz-Quartett leitet die Rede des ÖVP-Chefs ein, das zu den Klängen von Tschaikowskys "Dornröschen Walzer" tanzt. Spindelegger sprach von Visionen, Reformen und der Beseitigung von Kourruption: "Ein paar Korrupte haben uns in die Krise geführt, aber wir haben sie gut bewältigt."
Vater als Vorbild
Anfangs erzählte der ÖVP-Chef, dass sein Vater nach dem 2. Weltkrieg ein halbes Jahr lang quer durch Europa zu Fuß nach Hause gegangen sei, um dann die ÖVP Hinterbrühl zu gründen. Es sei ihm um Freiheit gegangen. Gerade in turbulenten Zeiten sei es wichtig, sich auf ein "Fundament aus Werten" verlassen zu können. Werte, "die uns unsere Eltern gelehrt haben", so Spindelegger mit Verweis auf seinen eigenen Vater.
10 Gebote
Spindelegger gab in der Rede seiner Partei zehn Gebote vor: Ehrlichkeit und Anstand, Vertrauen und Respekt, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit.
Korruption
Spindelegger ging gleich zu Beginn unter dem Motto "Zukunft aus Tradition" auf die aktuelle Korruptionsdebatte ein. Österreich habe sich in den letzten Monaten hauptsächlich mit seiner "Vergangenheitsbewältigung" beschäftigt, "die mit dem Wert Ehrlichkeit nichts zu tun hat". Er könne die Vergangenheit nicht ändern, aber er wolle dafür sorgen, dass das in Zukunft nicht mehr passiere, so Spindelegger mit Verweis auf den Verhaltenskodex der ÖVP. Der VP-Chef sprach von einer "Krise, in die ein paar Korruptionisten" die Volkspartei gestürzt hätten.
Und dann folgte ein Seitenhieb auf den U-Auschuss: "Da brauchen wir jetzt keinen Pilz oder Petzner, diese Moralaposteln sollen vor der eigenen Tür kehren."
Mateschitz-Vergleich
Der ÖVP-Chef verwies auch auf die Tüchtigen in dem Land: "Jeder in diesem Land kann ein Mateschitz werden, wir müssen ihnen nur die Flügel verleihen", so Spindelegger.
EU-Bekenntnis
Auch die Bekenntnis zu EU und zur Unterstützung des krisengeschüttelten Griechenlands sprach der ÖVP-Chef an. Spindelegger betonte, die Griechen müssten ihre "Pflichten" für die Solidarität Europas erfüllen. Das sei schmerzlich, daran führe aber "kein Weg vorbei". Der Rettungsschirm sei, auch wenn er "unpopulär" sei, notwendig - ebenso wie die Schuldenbremse.
Standing Ovations
Am Ende der Rede leitete Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz Standing Ovations für Spinelegger ein. Die Inszenierung erinnerte an die Rede zur Lage der Nation von Spindeleggers Vorgänger Josef Pröll. Auch dieser hatte sich rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt an die Nation gewandt und mit seiner Ansprache im Oktober 2009 vor allem mit der Idee eines "Transferkontos" wochenlang die Innenpolitik diktiert.
Persönlichkeitstraining absolviert
Gerüchteweise soll Spindelegger in einem Coaching sein Auftreten bei öffentlichen Anlässen trainiert haben. Sowohl Körpersprache, als auch Äußeres hat der ÖVP-Chef in einem harten Training korrigiert.
Lesen Sie weiter: Die Rede im Wortlaut
"Mir geht es um die Zukunft Österreichs. Sprechen wir darüber, wo die gemeinsame Reise hingehen soll und wie unser Land aussehen soll, wenn wir es der nächsten Generation übergeben. Ich möchte, dass wir sagen können: Wir haben die Chance genützt", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger bei seiner heutigen "Österreich-Rede" vor rund 1.200 Zuhörern in der Wiener Hofburg. Es sei ein Privileg, als Politiker Zukunft gestalten zu können. Das sei für ihn "Motivation und Auftrag. Denn für mich ist Zukunft keine Bedrohung, sondern eine großartige Chance, gestalten zu dürfen", betonte Spindelegger. Die entscheidende Frage sei, ob man Zukunft gestalten wolle, oder ob man sich treiben lasse. Spindelegger stellte dazu für die ÖVP klar: "Wir müssen die Treiber sein und Zukunftskonzepte erarbeiten. Zukunftskonzepte kann man nur entwickeln, wenn man einen inneren Kompass hat und ein Fundament aus Werten. Ich spreche von Werten, die wir von unseren Eltern gelernt haben: Ehrlichkeit und Anstand, Respekt voreinander und Vertrauen, Verantwortung, Tatkraft und Fleiß, Offenheit und Zusammenhalt sowie Freiheit."
"Diese Werte sind keine Werte der Vergangenheit. Diese Werte haben kein Gestern, kein Heute und kein Morgen. Sie sind zeitlos und haben eine endlose Gültigkeit. Diese Werte sind das Fundament für eine gute Zukunft aus guter Tradition", so der Vizekanzler, der klarstellte: "Sauberkeit, Ehrlichkeit und Anstand bleiben die Messlatte für die Zukunft und sind Werte der ÖVP". Wir haben die Krise, in die ein paar Korruptionisten unsere Gesinnungsgemeinschaft gestürzt haben, als Chance begriffen und Konsequenzen daraus gezogen, durch Regeln in der Rechtsordnung. Und wir haben uns selbst einen Verhaltenskodex gegeben, wie ihn viele Unternehmen bereits haben. Und dafür brauche es Leute wie Pilz und Petzner, die da und dort als Moralapostel gefeiert werden, "mit Sicherheit nicht. Die sollen vor ihrer eigenen Türe kehren", so der Parteichef.
Viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. "Das ist der Nährboden für Populisten und Politclowns", so Spindelegger, der betonte: "Unsere Gesellschaft braucht Perspektiven und Orientierung. Dann gibt es wieder Vertrauen in die Politik. Unsere Antwort ist klar: Mehr Mitbestimmung und mehr Anteilnahme an der Politik", verwies der Parteichef auf das Demokratiekonzept der ÖVP mit Ausbau des Initativrechts und der Selbstbestimmung von Steuergeldern. "Wir arbeiten an einer Demokratie-Reform. Denn mit einem Mehr an Demokratie werden wir das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen."
"Vertrauen muss über die Grenzen hinweg bestehen. Unser Weg in die Zukunft liegt in einem gemeinsamen Europa. Wir dürfen nicht in die billige Polemik von Strache verfallen. Europa ist unsere Heimat! Das müssen wir wieder in die Herzen der Menschen tragen", so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Der Rettungsschirm und der Fiskalpakt seien notwendig, ein Scheitern des Euro keine Option. Jedes Land müsse sich an die Schuldenbremse halten. "Während andere über Wachstum reden, arbeiten wir daran", verweist Spindelegger auf die ÖVP-Pläne zu einem europäischen Wachstumsfonds für KMUs, über den im Rahmen der Nettozahlungen bereits verhandelt wird. "Wirtschaftliches Wachstum erfolgt nicht mit dem Anwerfen der Notenbankpressen. Wir sind dagegen, Wachstum mit neuen Schulden zu investieren. Es stellt sich nicht die Frage: Sparen oder Wachstum. Klug sparen und richtig investieren, das ist die richtige Messlatte", so der Vizekanzler, der sich auf europäischer Ebene vor allem auch für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern einsetzen wird.
Lesen Sie weiter: Spindelegger über Werte und Fleiß
"Tatkraft und Fleiß sind Werte, die uns zum Export-Europameister gemacht haben. Grundlage sind unsere Klein- und Mittelbetriebe, ihre Tüchtigkeit und Flexibilität – das gilt es zu würdigen", so ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger heute im Rahmen seiner Österreich-Rede, und weiter: "Es braucht mehr Wertschätzung und weniger bürokratische Hürden. Ich will einen Fonds als Starthilfe für Jungunternehmer, denn gerade Klein- und Mittelbetriebe braucht das Land – sie schaffen Jobs in der Krise, dafür verdienen sie Respekt. Gehen wir mutige Schritte bei der Privatisierung, dann haben wir die Mittel, um Tatkraft und Unternehmertum zu unterstützen." Leichter müsse auch das Finden qualifizierter Mitarbeiter werden, wo bei vielen Betrieben ein Mangel besteht. "Beim AMS gibt es Bemühungen, aber nicht genug. Ich sage daher: Arbeitslosigkeit darf nicht verwaltet werden. Gehen wir neue Wege, weg von der Bürokratie. Wer zu einem Job verhilft, der soll dafür eine Prämie bekommen, sodass der AMS-Mitarbeiter sagen kann: 'Meine Arbeit lohnt sich!' Das ist das Österreich der Zukunft", ist der Parteiobmann überzeugt.
Denn, so Spindelegger: "Der Wettbewerb der falschen Versprechen in der Vergangenheit, bei dem die Rechnung die Beschenkten zahlen müssen, da macht die ÖVP nicht mit!" Er wolle daher jene entlarven, "die Gerechtigkeit plakatieren, aber nur Neid und Missgunst meinen. Und diejenigen unterstützen, die mit Tatkraft und Fleiß ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen."
Qualifikation beginnt in der Schule. Das Bildungsbudget sei massiv aufgestockt worden, bisher aber vor allem in der Schulorganisation gelandet. Spindeleggers deutliche Worte dazu: "Der Schlüssel liegt bei guten Lehrerinnen und Lehrern. Ich bin überzeugt: Ein guter Lehrer kann aus einem Schüler einen Einstein machen – und das brauchen wir für Österreich. Lehrer sein heißt aber nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch Vorbild sein. Ein guter Lehrer muss Leistung einfordern, denn Kuschelpädagogik allein bringt uns nicht weiter. Fleiß, Ehrgeiz und der Wille zur Leistung müssen etwas zählen – geben wir dafür den Lehrerinnen und Lehrern die notwendigen Ressourcen". Der Vizekanzler weiter: "Und bleiben wir beim differenzierten Schulsystem: Die Neue Mittelschule kommt, aber das Gymnasium bleibt!"
Für das Österreich der Zukunft braucht es die besten Köpfe. Nicht alle kommen aus Österreich, sie werden aber hier ausgebildet. "Ich bin stolz auf das internationale Ansehen unseres Landes als Uni-Standort. Aber wir müssen uns mehr bemühen, den besten Köpfen auch Alternativen anzubieten, damit wir sie für Österreich gewinnen und hier halten können", so der ÖVP-Bundesparteiobmann, der die Politik in der Pflicht sieht, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen: "Ich will von drei auf sechs Prozent Forschungsquote kommen, ich will das Land mit der billigsten Bürokratie und der höchsten Forschungsquote werden."
Neben den besten Köpfen brauche es auch die besten Hände. "Viele davon sind die von Migrantinnen und Migranten, die in den verschiedensten Branchen tätig sind", so der ÖVP-Bundesparteiobmann, der hinzufügte: "Wir sind bei der Integration und beim Zusammenhalt aller Österreicher, egal woher sie stammen, ein gutes Stück weitergekommen. Aber wir fordern auch von jedem, dass er sich an unsere Regeln hält. Fördern und Fordern – das ist für uns der richtige Weg für die Zukunft."
"Eines ist sicher: Zukunft und Fortschritt sind unaufhaltsam – sie finden statt, ob mit oder ohne uns", so der Vizekanzler, der diesbezüglich bei den einzelnen Parteien sehr unterschiedliche Herangehensweisen ortete: "Die SPÖ fühlt sich von der Zukunft bedroht, die FPÖ ist ein regelrechter Zukunftsverweigerer. Die Grünen leben in ihrer Gutmenschen-Scheinwelt und das BZÖ hat die Zukunft längst hinter sich. Wir als Volkspartei aber, wir sind eine Zukunftspartei. Uns ist die Zukunft ein Anliegen, das wir positiv gestalten wollen. Ich möchte all jene, die diese Auffassung mit uns teilen, einladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen. Wir wollen diese Werte auf der Höhe der Zeit gestalten – eine Zukunft aus Tradition."
"Dafür müssen wir auch etwas leisten. Viele haben aber das Gefühl, dass sich ihre Leistung nicht lohnt. Ich sage es ganz klar: Österreich ist ein Hochsteuerland, besonders für den Mittelstand. Da will ich abspecken, da ist einfach eine Grenze erreicht, die wir nicht überschreiten dürfen", stellte Spindelegger klar, und betonte: "Zuerst müssen wir unser Ziel erreichen, das lautet: Runter mit den exorbitanten Schulden! Wenn das geschafft ist, gehen wir das nächste große Projekt an: Eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und vor allem die Entlastung des Mittelstandes". In Deutschland gibt es für jedes Kind 7.000 Euro Steuerabsetzbetrag. "Das will ich für Österreich auch. Und ich will Mitarbeiter am Unternehmenserfolg beteiligt sehen – nach dem Prinzip: Mehr Lohn bei gleicher Arbeit", so der ÖVP-Chef. "Von Erfolg und eigener Leistung soll jeder etwas haben. Das ist für mich das Österreich der Zukunft".
