Es wird mehr und mehr: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Sonntag in der "Pressestunde" nicht ausgeschlossen, dass die marode Hypo noch weiteres Kapital benötigen könnte. Er wolle viel mehr als Eigentümervertreter wissen, "was ist jetzt konkret noch zu erwarten". Damit stellte er neuerlich dem Bankvorstand die Rute ins Fenster.
Es wird mehr und mehr: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Sonntag in der "Pressestunde" nicht ausgeschlossen, dass die marode Hypo noch weiteres Kapital benötigen könnte. Er wolle viel mehr als Eigentümervertreter wissen, "was ist jetzt konkret noch zu erwarten". Damit stellte er
Spindelegger setzt Hoffnungen in den kommenden neuen Aufsichtsratschef der Hypo - der Bankfachmann Herbert Walter (60) aus Deutschland.
Die ÖIAG-Tochter Fimbag werde für eine "professionelle Abwicklung" der Bank sorgen, so Spindelegger weiter. Dort sei auch die Distanz zur Politik ein Vorteil. Allerdings untersteht die ÖIAG dem Finanzministerium. Möglicherweise sei es nicht mehr nötig, das die Fimbag eine AG bleibe, so Spindelegger, ihre Aufgaben in der Finanzkrise habe sie als AG auch bereits erfüllt.
Vier Milliarden Euro werde er heuer jedenfalls "ins Budget bringen müssen" wegen der Hypo sagte Spindelegger. Ob dieser Summe - schon bis jetzt wurden 4,8 Mrd. Euro Staatsgelder in die Bank gesteckt - will er weiter Nachranggläubiger mitzahlen lassen. Diese hätten 2 Mrd. Euro Risikokapital in der Bank. Einerseits suche man eine Verhandlungslösung mit den Nachranggläubigern, andererseits sei ein Sondergesetz vorstellbar, um sie einen Beitrag leisten zu lassen. Ein Sondergesetz sei ebenso vorstellbar, um Kärnten mit seinen 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds mitbluten zu lassen, der aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB gefüllt ist.
Spindelegger überlegt Anfechtung der Notverstaatlichung
Auch die Möglichkeit einer Anfechtung der Notverstaatlichung wegen arglistiger Täuschung hält sich der ÖVP-Chef offen. Bis zum Jahresende ist die Anfechtung noch möglich.
Prinzipiell strebt Spindelegger aber weiter einen "Generalvergleich" mit der BayernLB an, die der Spaltung der Hypo noch zustimmen muss. Es gibt zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit der weiß-blauen Freistaatsbank. Größter ist jener um 2,3 Mrd. Euro, die die Bayern aus ihrer Sicht als Kredit in der ehemaligen Kärntner Landesbank stecken haben. Österreich sagt, es handle sich um Eigenkapital.
"Vielleicht finden sich auch noch Private, die sich an der Abbaulösung beteiligen", hoffte der Finanzminister auch noch im ORF-Fernsehen.
APA/red.
