Die Hypo Alpe Adria droht erneut, die "Geldbörse" des Staates zu belasten. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger erwartet, dass eine weitere Geldspritze für die Problembank nötig ist.
Die Hypo Alpe Adria droht erneut, die "Geldbörse" des Staates zu belasten. ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger erwartet, dass eine weitere Geldspritze für die Problembank nötig ist.
Spindelegger meint, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Notenbankgouverneur und Das Geld wird noch für die Bilanzerstellung 2013 gebraucht. Grundsätzlich steigern die 17,8 Mrd. Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit heuer steigt um bis zu 1,2 Prozentpunkte.
Wird Maastricht-Defizit überschritten?
Ob das Maastricht-Defizit - das laut dem Finanzminister wegen der Hypo-Risiken, die heuer eingerechnet werden, um rund 4 Mrd. Euro wächst - die seitens Brüssel vorgegebenen 3,0 Prozent übersteigen werden, wollte Spindelegger Montagfrüh nicht sagen und verwies auf die Budgetrede im Nationalrat im April.
Ursprünglich hatte die Koalition für heuer ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP eingeplant - zuzüglich der 1,2 Prozent für die Hypo wären das 2,7 Prozent, also noch leicht unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze.
Den Task-Force-Vorschlag zur Hypo wolle er umsetzen, es gelte dazu auch mit Bayern zu verhandeln. Die BayernLB muss dem Plan zustimmen. Bezüglich der Italien-Tochter - die entweder in die Abbaueinheit oder in das Balkan-Netzwerk der Hypo einverleibt werden soll - ist wegen einer Patronatserklärung auch die Zustimmung der italienischen Notenbank notwendig.
Spindelegger nimmt Kärnten in die Pflicht
Kärnten, dessen ehemalige Landesregierung das Problem verursacht habe, solle einen Beitrag leisten, so Spindelegger. Rechtlich gebe es dafür allerdings keine Handhabe. Kärnten lehnt das allerdings weiterhin ab, der Zukunftsfonds wird nicht geöffnet, so SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Da würde er schon lieber auf den Anteil aus der Bankenabgabe verzichten, was wiederum andere Bundesländer ablehnen.
Faymann unterstützt Spindelegger
SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann spricht Spindelegger seine volle Unterstützung aus. Dass Spindelegger schon am Mittwoch ein Gespräch mit der Opposition suchen will, begrüßt der Kanzler ebenso: "Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Task Force zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiterzuführen".
Kogler ortet teuerste Lösung
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler zieht gegen die von der Hypo-Task-Force empfohlene Abbaugesellschaft zu Felde. Seiner Ansicht nach ist sie die teuerste Lösung, er verhöhnt die "Bad Bank" als "Bettbank" und fordert weiterhin eine geordnete Insolvenz.
"Die Leich und der Kanzler" im Keller
Die SPÖ bekommt auch ihr Fett ab. "Es ist schändlich, was die Sozialdemokratie hier macht", so Kogler, im Gegensatz zu allen Wahlversprechen würden vor allem Banken und Spekulanten bedient. Bundeskanzler Faymann sei auf Tauchstation, "die Leich und der Herr Bundeskanzler" befänden sich beide im Keller.
Blaue sehen Kontrollversagen
Die FPÖ wird von den anderen Parteien dafür kritisiert, dass es unter ihrer Landesregierung in Kärnten zum Hypo-Desaster gekommen ist. Trotzdem fordert der blaue Budgetsprecher Elmar Podgorschek die Aufarbeitung des "offensichtlichen Kontrollversagens" bei der maroden ehemaligen Landesbank.
Stronach für Privatinvestor
Das Team Stronach sieht den "Beweis, dass der Staat der schlechteste Eigentümer und Abwickler ist" und fordert erneut einen Privatinvestor, der die Hypo-Abwicklung übernehmen solle. Klubobfrau Kathrin Nachbaur kritisiert auch das "unglaubliche Zahlenwirrwarr" in Sachen Hypo.
