Spindelegger: Kommission statt Hypo-U-Ausschuss

Finanzminister Michael Spindelegger hat sich in der "ORF"-Pressestunde am Sonntag erneut vehement gegen einen U-Ausschuss zur Hypo-Causa ausgesprochen. Er kündigte stattdessen eine Untersuchungskommission an. Die Opposition ist deswegen erzürnt. Spindelegger befürchtet, dass für die Hypo noch mehr Geld notwendig werden könnte.

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"Ich bin für eine Untersuchung" antwortete Spindelegger auf die Frage nach der Einsetzung eines U-Ausschusses. Er kündete eine Untersuchungskommission an, die von der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss geleitet wird. Diese solle ohne Vorgaben - und ohne "parteipolitisches Hick-Hack" - die Vorfälle untersuchen und "Rechenschaft geben, ob die Notverstaatlichung gerechtfertigt war oder nicht", erläuterte Spindelegger.

Zu Bedenken, dass sie kein tauglicher Ersatz für einen U-Ausschuss wäre, sagte er: Die Kommission werde von Griss selbst zusammengestellt, werde "unpolitisch, unabhängig und rechtskonform" arbeiten. Damit habe man die Causa "weggeschoben von der politischen Auseinandersetzung jeden Tag" und es kämen auch nicht "dauernd Unterlagen in die Öffentlichkeit" im laufenden Rechtsstreit mit der Bayrischen Landesbank.

Spindelegger: Mit Faymann und Fischer ausgemacht

Auch den Vorwurf, die Regierung suche sich die Untersucher selber aus, wies Spindelegger zurück: Er habe über die Einsetzung dieser Kommission mit Bundespräsident Heinz Fischer gesprochen, der Griss auch für die "richtige Person" halte. Auch mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) habe er sich akkordiert - und Faymann stellte sich in einer gemeinsamen Erklärung auch hinter das "Transparenz-Gremium".

Opposition ist entsetzt

Während sich Finanz-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) mit der Lösung rundum zufrieden zeigte, ist die Opposition empört darüber, dass die Kommission einen U-Ausschuss ersetzen soll. "Eine Regierungs-Kommission kann niemals einen U-Ausschuss ersetzen", meinte der stv. Grünen-Klubobmann Werner Kogler in einer Aussendung. Er sieht darin ein "Faymann-Spindelegger-Manöver" und einen "weiteren untauglichen Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung".

Für FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek ist die ÖVP "zu einer Vertuschungspartei verkommen". "Verwundert" zeigte er sich in einer Aussendungdarüber, dass eine Höchstrichterin "dazu missbraucht" werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen, sei doch klar, dass diese ein Fehler gewesen sei. "Vollständige Aufklärung und völlig Tansparenz" forderte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Ein U-Ausschuss sei "unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen".

Prammer gegen U-Auschuss nach alten Regeln

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hält nichts davon, jetzt einen Hypo-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn ihrer Meinung nach müssen die Verfahrensregeln neu gestaltet werden, ehe man den nächsten U-Ausschuss einsetzt. Das erklärte sie am Sonntag in der ORF-Parlamentssendung "Hohes Haus". Prammer hofft, dass eine Neuregelung gelingt.

Prammer bekräftigte ihre Vorschläge für die U-Ausschuss-Reform: Der Abgeordnete, der den Vorsitz übernimmt, müsse objektiv auftreten, sollte kein Fragerecht haben und sich in die Untersuchung an sich nicht einbringen. Zur Not könnte auch einer der drei Nationalratspräsidenten den Vorsitz übernehmen. Der Vorsitzende sollte auch nicht als Mitglied seiner Partei-Fraktion zählen. U-Ausschüsse sollten nach zwölf Monaten beendet werden oder im Plenum berichten müssen - und ihr Gegenstand sollte sich auf ein konkretes Thema beschränken. Und gleichzeitig sollten nicht mehr als zwei U-Ausschüsse tagen können.