Politik

Spindelegger-Kritik an Opposition

Heute Redaktion
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Vizekanzler Michael Spindelegger kritisierte am Montag in der ZiB 2 die Opposition bezüglich der Schuldbremse. FPÖ, Grüne und BZÖ würden sich weiterhin "sträuben", zur Verfassungsmehrheit beizutragen, und "kleinliche parteipolitische Kriterien" in den Vordergrund stellen.

Vizekanzler Michael Spindelegger kritisierte am Montag in der ZiB 2 die Opposition bezüglich der Schuldbremse. FPÖ, Grüne und BZÖ würden sich weiterhin "sträuben", zur Verfassungsmehrheit beizutragen, und "kleinliche parteipolitische Kriterien" in den Vordergrund stellen.

Eine Solidarabgabe für Reiche schloss Spindelegger zwar nicht aus, er pochte aber auf Einsparungen. Er sehe nicht ein, warum die FPÖ, die sich immer als "Heimatpartei" bezeichne, in einer so entscheidenden Stunde keine Verantwortung übernehme - und das gelte auch für die Grünen und das BZÖ, sagte Spindelegger.

. Beim damit einhergehenden Sparpaket will sich Spindelegger "nicht abbringen" lassen davon, dass Einsparungen durch Reformen nötig sind. Aber "am Ende des Tages wird jeder in Österreich seinen Beitrag leisten müssen ... es wird niemand auskommen", war seine Antwort auf die Frage, ob die - auch vom ÖAAB geforderte - Solidarausgabe letztlich doch kommen wird.

Erst einmal müsse man aber "bei den großen Brocken wirklich ansetzen". Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".

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