Spindelegger kritisiert Banken-Herabstufung

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) findet die Entscheidung der Ratingagentur Moody's, Österreichs Banken wegen des geplanten Hypo-Sondergesetzes abzustufen, "sachlich nicht nachvollziehbar". Moody's hatte zuvor elf österreichische Banken herabgestuft, weil die Regierung nun auch Gläubiger an der Hypo-Pleite beteiligen will.

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) findet die Entscheidung der Ratingagentur Moody's, Österreichs Banken wegen des geplanten Hypo-Sondergesetzes abzustufen, "sachlich nicht nachvollziehbar". will.

"Österreichs Banken haben in den vergangenen Jahren ihre Risiken minimiert und sind stabil aufgestellt", sagte Spindelegger am Freitag Abend in einer Aussendung. "Sowohl Erste Group als auch Raiffeisen und die Bawag haben ihre in der Finanzkrise erhaltenen Kapitalhilfen der Republik bereits vollständig zurückbezahlt. Daher ist diese Entscheidung sachlich nicht nachvollziehbar."

Staatliche Unterstützungsleistungen für diese Banken existierten nicht und könnten daher auch nicht schwinden, argumentiert der Finanzminister. "Mit der Umsetzung der Bankenunion wird dieser Umstand aktuell auch auf europäischer Ebene festgeschrieben und sichergestellt, dass die Steuerzahler künftig nicht mehr für die Risiken des Bankensystems herangezogen werden müssen."

"Hypo kein Einzelfall"

Die von Moody's kritisierte Gläubigerbeteiligung bei der Hypo Alpe Adria sei international kein Einzelfall, meint Spindelegger. Auch in anderen Ländern Europas wie Irland oder den Niederlanden seien Nachrangkapitalgeber an der Sanierung maroder Banken beteiligt worden. Es handle sich bei der Causa Hypo Alpe Adria um einen Sonderfall, die Republik stehe weiter zu all ihren finanziellen Verpflichtungen. "Die österreichische Bundesregierung hat mit dem Sondergesetz eine EU-Richtlinie vorweggenommen", heißt es in der Aussendung mit Verweis auf die EU-Bail-In-Richtlinie. "Spätestens 2016 ist das nicht die Ausnahme, sondern die Regel."

Die Republik habe durch milliardenschwere Finanzhilfen das heimische Bankensystem in der Finanzkrise stabilisiert, aber nie garantiert, notleidende Banken immer auf Kosten der Steuerzahler zu retten. Mit dem Hypo-Sondergesetz habe man eine Insolvenz des Landes Kärnten mit unkalkulierbaren Risiken verhindert, sagte Spindelegger.

Nationalbank warnt Spindelegger

Die befürchtete in einer Stellungnahme an Finanzminister Spindelegger jedoch eine "Verteuerung der Refinanzierungskosten" für Länder, Gemeinden, öffentliche Unternehmen sowie Unternehmen mit Landeshaftungen, berichtet "Der Standard" in seiner Samstagsausgabe. Potenzielle Investoren könnten durch das Hypo-Sondergesetzt möglicherweise verunsichert werden.