Spindelegger kündigt Platz 1 im Herbst an

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Mittwoch in seiner zweiten, groß inszenierten "Österreich"-Rede eine klare Ansage für die Nationalratswahl getroffen: Die Volkspartei werde im Herbst Nummer Eins sein, sagte der Vizekanzler vor mehr als 1.200 geladenen Gästen in der Wiener Hofburg. Kritik kam von FP-Chef Christian Strache.

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Mittwoch in seiner zweiten, groß inszenierten "Österreich"-Rede eine klare Ansage für die Nationalratswahl getroffen: Die Volkspartei werde im Herbst Nummer Eins sein, sagte der Vizekanzler vor mehr als 1.200 geladenen Gästen in der Wiener Hofburg. Kritik kam von FP-Chef Christian Strache.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit rund 20-minütiger Verspätung ganz im US-Wahlkampfstil. Nach dem Einzug des Bundesparteivorstandes unter bombastischen Trommelklängen folgte ein Eröffnungsstatement von Staatssekretär Sebastian Kurz, der für "neue Lösungen" und - in Richtung SPÖ - gegen einen "Klassenkampf der alten Schule" plädierte und anschließend den Bundesobmann auf die Bühne bat.

Selbstbewusst

Unter dem Applaus der Gäste wiederholte Spindelegger einmal mehr das heurige Credo seiner Partei: "2013 ist das Jahr der ÖVP! Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land." Die Zurückhaltung, die er noch bei seiner ersten "Österreich"-Rede vor einem Jahr an den Tag gelegt hatte ("Ich glaube, mit mir will derzeit niemand tauschen" meinte er damals angesichts der damaligen Korruptionsfälle), war völlig verflogen.

"Was ist das für ein Jahr, dieses 2013. Wer hätte das gedacht", sagte der Parteichef Bezug nehmend vor allem auf die Wahlergebnisse in Salzburg und Tirol - aber auch Niederösterreich und Kärnten. Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst sagte der Parteichef, die ÖVP gestalte Österreich, die SPÖ verwalte Österreich - das werde die Auseinandersetzung im Herbst sein. "Ja, wir sind die Wirtschafts-Partei", sagte Spindelegger, der für eine "starke Wirtschaft" plädierte, der man mehr Freiheit und mehr Handlungsspielraum bieten müsse. Auch müsse man mehr Menschen davon überzeugen, selbst Unternehmer zu werden, weil dies Arbeitsplätze schaffe.

Eine klare Absage erteilte Spindelegger den Steuer-Wünschen des Koalitionspartners SPÖ. Deren Ruf nach Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuern könne man unter dem Namen "Faymann-Steuern" zusammenfassen, sagte er in Richtung von SP-Chef Werner Faymann. Für ihn sei das Limit an Steuerbelastungen aber "längst erreicht". Mit der ÖVP könne man nur über Steuerentlastungen reden.

Eine Absage erteilte Spindelegger auch einmal mehr der Aufnahme neuer Schulden: "Wohlstand darf nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut werden." Auch gegen die "Neidgesellschaft" sprach sich der VP-Chef aus. Und auch das "Ruinieren" von Arbeitgebern ist ihm ein Dorn im Auge: Den Wunsch der SP-Gewerkschafter nach einer sechsten Urlaubswoche bezeichnete er etwa als "Harakiri mit Anlauf" für die Betriebe.

Kritik von Strache

Die sogenannte "Österreich-Rede", die ÖVP-Vizekanzler Spindelegger heute zum Besten gegeben habe, sei nichts anderes gewesen als eine eindrucksvolle Aufzählung all jener Themen, an der die ÖVP kläglich gescheitert sei, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. Die ÖVP habe weder die Wirtschaft gestärkt noch die Bürokratie abgebaut. Und schon gar nicht habe sie die Staatsschulden verringert, so Strache, der Spindelegger vorwarf eine ÖVP-Märchenstunde abgehalten zu haben.

Besonders skurril fand Strache die Aufrufe Spindeleggers, die Steuern senken zu wollen, stelle doch die ÖVP seit Jahren die Finanzminister in der Bundesregierung und sei somit für die massive Steuerbelastung der Bevölkerung hauptverantwortlich. Ausgesprochen kurios sei auch Spindeleggers Begeisterung für die diesjährigen ÖVP-Wahlergebnisse, denn die hätten in allen vier Bundesländern, in denen heuer gewählt worden sei, ein Minus für die ÖVP gebracht. Offenbar leide der ÖVP-Obmann etwas unter Realitätsverlust.