Spindelegger lädt Minister zum Budget-Rapport

Die Wirtschaft wächst weniger stark als gedacht, es gibt immer mehr Arbeitslose. Folge: Die Ministerien müssen noch mehr einsparen als geplant. Wie viel, sollen ab Montag Geheim-Gespräche klären.

Rund 500 Millionen Euro an Ermessensausgaben (Geld, über das der Minister frei verfügen kann, nicht fix verplant ist) sollen die Ministerien heuer einsparen. In dieser Woche (wohl schon ab heute) müssen die Ressortchefs Finanzminister Spindelegger Zwischenberichte abliefern, die Regierung macht ein Geheimnis um die Gespräche.

Klar ist: Das WIFO geht für heuer von 1,4 Prozent realem BIP-Plus aus, im Budget rechnete man mit 1,7 Prozent. Und: Es gibt mehr Arbeitslose. Die Neos sehen darin eine Budgetlücke von 1 Milliarde Euro. Laut Experte Friedrich Schneider (Uni Linz) könne das aber derzeit noch nicht seriös berechnet werden. (rep)

So kommt das Loch ins Budget

Mehrere Faktoren bedrohen das Budget der Regierung:

In ihren Prognosen erwarten WIFO und IHS heuer ein BIP-Wachstum von 1,4 bzw. 1,5 Prozent. Heißt: weniger Steuereinnahmen als geplant. Bitter: Die Reallöhne sinken seit Jahren. Auch das wirkt sich laut WIFO-Chef Aiginger auf den Konsum aus.
? Mehr Arbeitslose (Ende Mai 370.143) bedeuten: höhere Ausgaben für den Staat.