ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Dienstag nach dem Ministerrat klargestellt, dass auch er für einheitliche Gehaltstabellen für Lehrer ist, sobald die gemeinsame Pädagogenausbildung ihre Wirkung entfaltet. Das hatte sich zuletzt noch anders angehört. Die SPÖ zeigt sich bereit für Verhandlungen.
Das , sei demnach nur eine Lösung für die kommenden sechs Jahre. Wenn danach die ersten Absolventen der gemeinsamen Ausbildung an die Schule kämen, sei auch er für eine gleichwertige Entlohnung.
Die Position Spindeleggers entspricht jener des Vorsitzenden der Pflichtschullehrergewerkschaft und Chefverhandlers auf Dienstnehmerseite, Paul Kimberger (FCG). ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte hingegen vor dem Ministerrat noch anders geklungen, als sie meinte, es gebe eben einen Unterschied zwischen einer Handarbeitslehrerin in einer Volksschule und einem Technik-Lehrer in der HTL.
Faymann pocht auf gleiche Bezahlung
Bundeskanzler Werner Faymann pochte jedenfalls darauf, dass eine gemeinsame Ausbildung auch zu einer gleichen Bezahlung führen müsse. Dass man sich in der Koalition trotz zuletzt unterschiedlicher Positionen einigen wird können, hält der SPÖ-Chef für möglich. Die Chancen seien intakt. Auch Spindelegger wandte sich dagegen, nun Differenzen in den Vordergrund zu spielen. Man solle nicht gleich auf allem herumtrampeln, wenn das kleine Pflänzchen erst zu sprießen beginne.
Das von Fekter war zunächst bei der SPÖ nicht gerade enthusiastisch aufgenommen worden. Am Donnerstag findet die nächste Verhandlung mit den Lehrervertretern statt. Dabei geht es in erster Linie um das Support-Personal und da gebe es zwischen Regierungs- und ÖVP-Konzept ohnehin keine Unterschiede, glaubt Unterrichtsministerin Schmied.
Schulverwaltungsreform auf Schiene
Die seit langem angekündigte Schulverwaltungsreform hat am Dienstag ebenfalls den Ministerrat passiert. Das von Regierung und Landeshauptleuten ausverhandelte Paket sieht die Abschaffung der Bezirksschulräte, ein effektiveres Landeslehrer-Controlling, mehr Mitsprachemöglichkeiten für Pflichtschuldirektoren, mehr Transparenz bei Schulleiterbestellungen und einen leichteren Zugang zur Schülerbeihilfe vor. Das Gesetzespaket soll noch in dieser Legislaturperiode im Nationalrat beschlossen werden.
Anstelle der 98 Bezirksschulratsbehörden samt der nach Proporz besetzten Kollegien soll es künftig ein regionales Schul-und Qualitätsmanagement mit flexiblen Außenstellen des Landesschulrats vor Ort geben. Durch die Umstellung soll ein Fünftel der derzeit 130 Planstellen bei Bezirksschulinspektoren eingespart werden. Auf Landesebene sollen die viel kritisierten Kollegien in den Landesschulräten hingegen erhalten bleiben.
Direktoren bekommen mehr Macht
Den Schuldirektoren soll von den Bundesländern künftig mehr Macht und Mitsprache etwa bei der Lehrerauswahl gegeben werden können. Außerdem soll künftig ein Direktor verschiedene Schulen bzw. Schultypen gleichzeitig leiten dürfen. Bei der Bestellung von Schulleitern, Fach- und Abteilungsvorständen, Schulaufsichtsorganen und Landesschulratsdirektoren soll es künftig transparenter zugehen, indem das Unterrichtsministerium innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung auf Basis gereihter Dreiervorschläge treffen muss.
Bei den Pflichtschullehrern (Volks-, Haupt-, Neue Mittel-, Sonder-, Berufs- und Polytechnische Schulen) soll verfassungsrechtlich abgesichert werden, dass das Land die Dienstrechtsangelegenheiten an die Bundesbehörde Landesschulrat übertragen kann, wie das in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich und Burgenland bereits der Fall ist.
