ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger erwartet "schmerzhaft schwierige Strukturreformen" im Steuerbereich. Ohne solche Strukturreformen "wird es keine Steuerreform geben. Fünfzig Rufzeichen danach. Daran können Sie mich messen", so Spindelegger. Davor hatte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wieder die Vermögenssteuer aufs Tapet gebracht.
ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger erwartet "schmerzhaft schwierige Strukturreformen" im Steuerbereich. Ohne solche Strukturreformen "wird es keine Steuerreform geben. Fünfzig Rufzeichen danach. Daran können Sie mich messen", so Spindelegger. Davor hatte SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wieder die Vermögenssteuer aufs Tapet gebracht.
Beim ESM-Rat am Donnerstag in Luxemburg richtete Spindelegger den Sozialdemokraten aus: "Da wird die SPÖ über tausend Schatten springen müssen". Aber "auch wir. Weil es notwendig ist, dass der Staat insgesamt schlanker und effizienter wird. Ohne dem gibt es keine nachhaltige Entlastung".
Kein Abtausch
Die Roten fordern seit Jahren eine Vermögenssteuer, Reichen- oder durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geben. Dass die Volkspartei hier einen Abtausch vorbereitet, bestritt Spindelegger: "Ich denke an keinen Abtausch. Es geht um Strukturreformen. Ohne Strukturreformen wird es keine Steuerreform geben."
Keine "Reformblockade"
Vor dem ÖVP-Chef hatte schon Generalsekretär Gernot Blümel auf Sozialminister Hundstorfer reagiert. Blümel forderte Hundstorfer auf, die "Reformblockade" aufzugeben und ein "ehrliches Pensionsmonitoring" zuzulassen. Es gehe darum, Spielräume für eine dauerhafte Entlastung ohne neue Steuern zu erarbeiten, so der Generalsekretär.
Keine Reform ohne Vermögenssteuer
Hundstorfer hatte beim EU-Sozialministerrat gemeint, er könne sich eine Steuerreform ohne Vermögenssteuer nicht vorstellen: "Es wird sehr wohl in Richtung eines weiteren Ausbaus von vermögensbezogenen Steuern gehen", so der Ressortchef.
Vor wenigen Tagen hat sich erstmals die zusammengesetzt.
Der "Kurier" veröffentlichte am Feiertag eine OGM-Umfrage, wonach der Großteil der Bevölkerung (55 Prozent) die Steuern schon 2015 senken will, und zwar mit neuen staatlichen Einnahmen wie etwa der Millionärssteuer. Demgegenüber sagen 36 Prozent, dass zuerst die Staatsausgaben reduziert werden müssen, damit eine Entlastung bei der Lohnsteuer finanziert werden kann.
