Spindelegger schon wieder in der Schusslinie

Die ÖVP ist nach einer ungewohnt scharfen Attacke von Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl auf Parteichef Michael Spindelegger um Beruhigung bemüht: Die Bundespartei stellte am Mittwoch eine Einigung im internen Steuerstreit in Aussicht, Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer rückte zur Verteidigung Spindeleggers aus. Der Opposition bietet der neuerliche interne Konflikt indes eine willkommene Bühne.

Die ÖVP ist nach einer ungewohnt scharfen Attacke von Wirtschaftsbund-Obmann Christoph Leitl auf Parteichef Michael Spindelegger um Beruhigung bemüht: Die Bundespartei stellte am Mittwoch eine indes eine willkommene Bühne.

Leitl hatte Spindelegger Dienstagabend im ORF-"Report" heftig attackiert. Der Parteichef lasse sich im Finanzministerium von seinen Beamten steuern, sagte der Obmann des ÖVP-Wirtschaftsbundes: "Er ist zu jung im Finanzministerium, dass er dieses Spiel durchschaut." Auch dass sich die ÖVP bei den aktuellen Steuererhöhungen auf den Koalitionspartner ausrede, akzeptiere er nicht mehr.

"Nicht jedes Wort auf Goldwaage legen"

Spindelegger selbst reagierte darauf kurz angebunden und gelassen. "Ich kenne Leitl lange, und man darf da nicht dünnhäutig sein", sagte er zur "Kronen Zeitung". Sein Generalsekretär Gernot Blümel war um Beruhigung bemüht: "Man soll nicht jedes Wort, das aus einem Interview herausgeschnitten wird, auf die Goldwaage legen." Beim Steuerpaket werde es "eine gemeinsame Lösung" und gegenüber dem ursprünglichen Entwurf "natürlich" noch Änderungen geben.

"Wunder wirken kann keiner"

Zur Verteidigung des Parteichefs ausgerückt ist auch Oberösterreichs Landeshauptmann Pühringer. "Wunder wirken kann kein Finanzminister, dieser Job ist momentan extrem schwer", warb er um Verständnis. Die Partei sei zwar in einer "schwierigen Situation", Spindelegger werde aber Obmann bleiben. Eine Zusammenarbeit des Wirtschaftsbundes mit Grünen und NEOS gegen die Regierungslinie erwartet er nicht: "Ich gehe davon aus, dass keine Intrige gegen den Bundesparteiobmann in dieser Form geplant ist."

Rücknahme der "GmbH Light" gefordert

Diese Variante hatte Leitl vorige Woche selbst ins Spiel gebracht, als er ankündigte, beim Widerstand gegen die Rücknahme der "GmbH Light" auch auf NEOS und Grüne zu setzen. Tatsächlich fand am Mittwoch ein Treffen mit Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler statt. Der sagte dem Wirtschaftsbund im Anschluss Unterstützung zu. Leitl könne so ÖVP-intern davor warnen, von den Grünen in punkto Liberalität überholt zu werden, meinte Kogler.

FP-Wirtschaftskammervize Fritz Amann hält Leitls "Allianz" mit den Grünen für einen "Faschingsscherz" und fordert eine Zusammenarbeit "auf Augenhöhe" mit der FPÖ. Die NEOS wollen den VP-internen Konflikt indessen nutzen und ein Treffen zwischen Leitl und den Wirtschaftssprechern aller Parlamentsparteien organisieren.