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Spindelegger stellte sich in Brüssel vor

Heute Redaktion
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Finanzminister, ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich am Montag wie sein Außenminister Sebastian Kurz in Brüssel eingefunden. Dabei hat er bestritten, dass es um neue Beihilfen oder Ausnahmen für heimische Problembanken gehen könnte. Er wolle sich lediglich in seiner neuen Funktion vorstellen. Eine derartige Gelegenheit hatte "Spindi" kurz nach der Regierungsbildung ausgelassen und dafür Kritik einstecken müssen.

Finanzminister, ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger hat sich am Montag .

"Es geht nicht um neue Beihilfen oder Ausnahmen“, sagte Spindelegger Montagabend vor einem Treffen mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Er wolle sich lediglich als neuer Finanzminister vorstellen und "sagen, wo wir derzeit stehen. Und dass die , unmittelbar bevorsteht".

Die Taskforce werde Bundeskanzler Werner Faymann und ihm den entsprechenden Bericht vorstellen. "Dann dränge ich darauf, sehr zeitnah eine Entscheidung zu treffen." Verschiedene Optionen seien in dem Bericht enthalten.

"Bin kein Geschichtsforscher"

Angesprochen darauf, ob es nicht besser gewesen wäre, früher in der Causa Hypo zu entscheiden, meinte Spindelegger, dass "ich kein Geschichtsforscher bin". Er müsse eine klare Entscheidung auf den Tisch bringen und darauf achten, dass "wir die nächsten Schritte konsequent setzen. Was früher wer hätte wann machen können, ist nicht meines", so Spindelegger.

Wieviel die Hypo-Sanierung tatsächlich kosten werde, könne man nicht sagen, weil "der Verkauf der Teile, die uns die Kommission vorgeschrieben hat, steht noch aus. Wieviel erlöst wird, werden wir sehen. Man kann immer erst dann realisieren, was da reinkommt und was der Unterschied zum Betrag in den Büchern ist. Daher ist das schwer generell zu sagen". Aber "günstiger werden kann es natürlich auch", hoffte der Finanzminister.

"Den Pfad nicht verlassen"

Von der EU-Kommission seien ja im Bescheid Summen genannt, mit Limitierungen, was der Staat aufwenden dürfe. Jedenfalls sei "der Pfad nicht verlassen worden, den die EU-Kommission uns für die Hypo vorgegeben hat. Den werden wir exakt einhalten".

Zur Situation der Volksbanken stellte Spindelegger fest, es gebe dort "nicht viel Veränderungen“. Bei den Volksbanken "sehe ich im Augenblick keine Betroffenheit", erklärte der Finanzminister, angesprochen auf jüngste Berichte, wonach noch einmal bis zu maximal 200 Millionen Staatshilfe notwendig werden könnten.

Bankenunion "großer Schritt"

Nach Gesprächen mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Montag in Brüssel hofft der ÖVP-Chef weiters auf einen Kompromiss bei der Bankenunion mit dem Europaparlament. Österreich halte den Vorschlag für einen "großen Schritt", wonach Banken künftig selber Vorsorge treffen müssen, damit nicht der Steuerzahler primär bezahlen müsse.

Dies sehe auch der von den Banken selbst gespeiste Abwicklungsfonds vor. Darüber hinaus werde durch das Screening der Banken bei den 128 systemrelevanten Institute der Eurozone vorgesorgt, dass es keine bösen Überraschungen geben werde. Durch die Diskussion der vergangenen Monate sei de facto schon Vorsorge getroffen worden .Deshalb seien keine Überraschungen absehbar.

Mit EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn habe er auch zu Budgetfragen seitens Österreichs Stellung genommen. Dabei sei es um die Haushalte 2014 und 2015 sowie den Budgetrahmen bis 2018 gegangen.

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