Spindelegger warnt vor Militärschlag gegen Syrien

Nach dem gescheiterten G-20-Gipfel hat US-Außenminister John Kerry Gespräche in Vilnius mit den EU-Außenministern gestartet, um für Unterstützung für einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien zu werben. Kerry traf zunächst die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der litauischen Hauptstadt zu Beratungen, ehe er mit den Chefdiplomaten der 28 EU-Staaten zusammenkam. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "inakzeptabel", warnte aber vor einem Militärschlag.

Nach dem hat US-Außenminister John Kerry Gespräche in Vilnius mit den EU-Außenministern gestartet, um für Unterstützung für einen amerikanischen Militärschlag gegen Syrien zu werben. Kerry traf zunächst die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in der litauischen Hauptstadt zu Beratungen, ehe er mit den Chefdiplomaten der 28 EU-Staaten zusammenkam. Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) bezeichnete den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien als "inakzeptabel", warnte aber vor einem Militärschlag.

Nach Angaben seines Sprechers verlangte Spindelegger, dass zunächst der Bericht der UNO-Inspektoren zu dem Chemiewaffeneinsatz in Syrien abgewartet wird. Dies hatte am Freitag auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verlangt.

"Jeder Einsatz von Chemiewaffen ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hier ist eine klare Antwort der Staatengemeinschaft unumgänglich", unterstrich der österreichische Außenminister. Es gehe auch darum, anderen Staaten klarzumachen, dass der Einsatz eine Massenvernichtungswaffe inakzeptabel sei. Spindelegger hält "ein klares Signal" für erforderlich, warnte aber davor, "das Kind mit dem Bade auszuschütten". In Hinblick auf den von den USA angedrohten Militärschlag betonte er, "der Zweck heiligt nicht die Mittel".

EU ist in Syrienfrage gespalten

Die EU-Außenminister ringen seit Freitag in Vilnius um eine gemeinsame Linie zu Syrien. Während Frankreich und Großbritannien für einen Militärschlag gegen das Assad-Regime eintreten, meldeten zahlreiche Staaten Bedenken gegen eine Militäraktion ohne UNO-Mandat an. Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Außenminister zumindest eine gemeinsame Presseerklärung entwerfen, welche Ashton zu Mittel als Ergebnis des Treffens präsentieren soll. Dem Vernehmen nach stemmen sich Länder wie Deutschland, Schweden, Luxemburg und Polen gegen eine Billigung eines Militärschlags gegen Syrien.

USA wollen UNO-Bericht nun doch abwarten

John Kerry hat nach Angaben aus Teilnehmerkreisen seinen europäischen Kollegen beim Treffen versichert, dass die USA vor einem Militärschlag gegen Syrien den Bericht der UNO-Inspektoren abwarten wollten. Dieser Bericht wird nach Angaben von Diplomaten frühestens Ende nächster Woche erwartet.

Kerry habe den Europäern offenbar in Anspielung auf den Irak-Krieg gesagt, er wisse aufgrund von früheren Erfahrungen, dass die Glaubwürdigkeit der USA begrenzt sei, sagte ein Teilnehmer des Treffens in Vilnius. Der US-Außenminister habe aber auch klar gemacht, dass das Mandat der UNO-Inspektoren nicht beinhalte, zu klären, wer für den Chemiewaffeneinsatz im syrischen Bürgerkrieg verantwortlich sei. Zwar sei die Schuldzuweisung an das Assad-Regime auch unter den Europäern nicht mehr strittig, doch müsse es einen transparenten Prozess geben, in dem auch Beweise klar geliefert würden, hieß es.