Spindelegger will Ägypten Geldhahn zudrehen

Angesichts der Gewalteskalation in Ägypten spricht sich Österreich für einen Stopp der milliardenschweren EU-Finanzhilfen für das arabische Land aus.

Angesichts der spricht sich Österreich für einen Stopp der milliardenschweren EU-Finanzhilfen für das arabische Land aus.

"Bei den finanziellen Hilfen muss es Druck geben", betonte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) in einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Die fünf Milliarden Euro müssen zurückgehalten werden, bis der Prozess wieder in Richtung Demokratie geht", sagte er mit Blick auf das Sondertreffen der EU-Außenminister zu Ägypten kommende Woche.

"Entscheidend, dass es Neuwahlen gibt"

Im Konflikt selbst will sich Spindelegger nicht festlegen. Zwar sei mit Mohammed Mursi ein demokratisch gewählter Präsident gestürzt worden, doch hätten die Proteste gegen ihn auch jene gegen Langzeit-Diktator Hosni Mubarak überstiegen, sagte Spindelegger. "Entscheidend ist, dass es rasch Neuwahlen gibt, damit es wieder eine demokratisch legitimierte Vertretung Ägyptens gibt." Österreich könne "die Art, wie in Ägypten vorgegangen wird, also Eskalation auf der Straße und kein Dialog, einfach nicht akzeptieren."

Spindelegger schloss auch eine neuerlich von der Muslimbruderschaft Mursis geführte Regierung nicht aus. "Wenn sie demokratisch legitimiert sind, können wir das nicht uminterpretieren", betonte der Vizekanzler. Doch müsse auch eine solche Regierung Grundsätze einhalten und könne sich keine "Verfassung zurecht biegen und die Sharia einführen".

Keine neuen Flüge ans Rote Meer

Wegen der jüngsten Eskalation , Reiseunternehmen hatten schon zuvor geplante Flüge in die Badeorte am Roten Meer abgesagt. Zu Kritik, Österreich habe seine Reisewarnung zu spät ausgesprochen, verwies Spindelegger auf Erkenntnisse eines Teams von Ministeriumsbeamten, die noch am Mittwoch festgestellt hätten, dass es in den Urlaubsorten "relativ ruhig" sei, die Demonstrationen aber überschwappen könnten.

"Daher haben wir gesagt: Es sollen keine neuen Reisen angetreten werden, aber diejenigen, die dort sind, müssen nicht in Panik abreisen." Sollte die Lage eskalieren, habe das Außenministerium Notfallpläne und könne "die Menschen rasch nach Hause bringen", versicherte der Minister.

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