Die Krisensitzung der ÖVP ist in der Nacht auf Montag nach knapp drei Stunden zu Ende gegangen. Parteichef Michael Spindelegger betonte im Anschluss, dass er dabei nicht - wie im Vorfeld kolportiert - die Vertrauensfrage gestellt habe. Über die von vier Bundesländern geforderten Schulversuche zur Gesamtschule wird man aber noch diskutieren, so Spindelegger.
Die ist in der Nacht auf Montag nach knapp drei Stunden zu Ende gegangen. Parteichef Michael Spindelegger betonte im Anschluss, dass er dabei nicht - wie im Vorfeld kolportiert - die Vertrauensfrage gestellt habe. Über die von vier Bundesländern geforderten Schulversuche zur Gesamtschule wird man aber noch diskutieren, so Spindelegger.
Die Obleute der Landesparteien und ÖVP-Bünde haben die Sitzung in der ÖVP-Parteiakademie in Wien-Meidling ohne Stellungnahme verlassen. Spindelegger betonte, durch die Debatten der vergangenen Tage das Vertrauen in ihn als Parteichef nicht in Frage gestellt zu sehen: "Eine Vertrauensabstimmung hat sich nicht gestellt, weil das Vertrauen nicht in Frage gestellt wurde."
"Ganz normale Sitzung"
Außerdem bemühte er sich, das Treffen als ein Gespräch im Kreis der Landes- und Bündeobleute darzustellen, wie es ohnehin alle sechs Wochen stattfinde. Abgesehen von der Uhrzeit (Beginn 22.00 Uhr) sei also nichts außergewöhnlich, betonte der Vizekanzler.
Es gibt noch Gesprächsstoff
Zum Streitthema der jüngsten Tage, der Bildungspolitik, betonte Spindelegger, dass das Gymnasium für alle Sitzungsteilnehmer "unverzichtbar" sei. Allerdings räumte er ein, dass es in der Frage der Schulversuche zur Gesamtschule "unterschiedliche Auffassungen" gebe, die man weiter diskutieren werde.
Sicher keine Vermögenssteuern
Was die vom Schwarzen angeht, beharrte Spindelegger auf seiner ablehnenden Haltung: "Vermögenssteuern sind für uns kein Thema, aber klar ist auch, dass es für uns keine Denkverbote gibt."
Gleich eingangs hatte Spindelegger außerdem betont, dass die Schuldebatte erst das dritte Thema des Abends gewesen sei. Themen Nummer eins und zwei seien demnach die kommende EU-Wahl sowie die Parlamentsabstimmungen über Budget und Abgabenänderungsgesetz gewesen, so der ÖVP-Obmann.
